unseren Kopf hinweg, Wege suchen, damit da mehr Vertrauen entsteht, damit da Möglichkeiten gefunden werden, dass den Österreicherinnen und Österreichern klar gesagt wird, dass wir ihren Interessen in Brüssel stärker zum Durchbruch verhelfen können. Dafür brauchen wir die entsprechenden Instrumentarien. (Abg. Strache: Sie sind der Repräsentant, der über die Österreicher drüberfährt, ohne Abstimmung!)
Ich bin froh darüber, dass es die Bürgerinitiative gibt. Ich bin aber nicht froh darüber, dass es noch nicht die gesamteuropäische Volksabstimmung gibt. (Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!) Ich halte es nämlich für ganz entscheidend, dass es diese Volksabstimmung in ganz Europa gibt. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass der Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten bekommt, dass er das Gefühl hat, er kann da mehr mitreden (Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!), damit er nicht dann eher denen Gehör schenkt, die ihm irgendetwas ins Ohr säuseln, was aber weder für ihn noch für die EU wirklich sinnvoll und von Bedeutung ist.
Ich sage Ihnen noch etwas Wichtiges im Zusammenhang damit, dass wir darum kämpfen, dass es hier Wachstum, dass es hier mehr soziale Sicherheit, dass es hier Gerechtigkeit gibt. Wir wissen, das ist bis jetzt in der Europäischen Union nicht wirklich zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt worden. Da hat es viel Kritik gegeben. Und die Abstimmungen in Frankreich und in Holland waren ein Ausdruck dessen, dass man mit der Arbeitsplatzentwicklung, der Wachstumsentwicklung nicht zufrieden war. Viele sind der Meinung gewesen, da erfülle die EU nicht ihre Aufgabe. Diese Schutzfunktion, aber auch diese Impulsfunktion, die so wichtig ist – das wird sich jetzt ändern, ja das hat sich schon schrittweise geändert. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der glaubt das nicht einmal selber, was er da sagt!)
Die Beschäftigungssituation hat sich schon verbessert. Es wird das in der Politik der Europäischen Union eine immer zentralere Rolle spielen, wie es dem einzelnen Bürger geht: ob er einen Arbeitsplatz hat, ob die Pensionen sicher sind, wie die soziale Situation ist und ob er mehr demokratische Möglichkeiten hat.
Das sollte man positiv bewerten – bei allem, was auch ich kritisch sehe. Wir werden in manchen Punkten durchaus auch eine gemeinsame kritische Auffassung haben. Sicherlich! Es gibt nichts Schädlicheres, als wenn man die EU schönredet. Es gibt aber nicht Verwerflicheres, als wenn man sie krankjammert. Man muss einfach den Zugang haben: Was’s wiegt, das hat’s für die Österreicherinnen und Österreicher! – Das ist das Entscheidende – und nicht, ihnen irgendwelche Dörfer vorgaukeln, irgendwelche Ziele vorgaukeln, die gar nicht erfüllbar sind und die jeder sofort durchschaut! (Abg. Strache: So wie man mit dem „Gitti-Ederer-Tausender“ dem Bürger permanent etwas Falsches vorgegaukelt hat!) – Ihre Aufregung beweist, dass Sie sich gerade jetzt ertappt fühlen.
Sparsamkeit, weniger Kommissare, weniger Abgeordnete – natürlich kann man bei der Bürokratie auch noch sparen, und natürlich kann man dort auch sagen, dass manche Verselbständigungstendenzen in der Bürokratie einzubremsen sind. (Abg. Strache: Selbstverständlich!)
Jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie besonders bewegen wird: Ich glaube, hier wurde ein schlechter Vertrag durch einen besseren Vertrag ersetzt, und das ist dieser Reformvertrag! Er ist keine neue Verfassung, er bewirkt keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung, und es ist daher die repräsentative Demokratie, das Parlament, selbstverständlich legitimiert, das hier im Haus letztendlich zu beschließen. Daher bekenne ich mich dazu, dass das hier im Hohen Haus, wenn es hier Eingang findet, ausreichend diskutiert, erörtert, bewertet wird und dass wir auch dazu berufen
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