Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 49

sind – ein bisschen mehr Selbstwertgefühl wäre bei Ihnen schon angebracht –, das letztendlich hier auch beschließen zu können.

Dann sollten wir uns, glaube ich, aber nicht zurücklehnen und sagen: Das war’s jetzt!, sondern dann sollten wir über die nächsten Schritte nachdenken! Denn: Es ist noch immer nicht perfekt. Es gibt noch immer vieles in der Europäischen Union zu verbes­sern und zu vertiefen. Und das sollten wir gemeinsam angehen, und zwar wirklich alle hier im Haus – das ist mein Appell an Sie –, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Öster­reich ist frei!“)

 

11.00.51

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer, wie Josef Cap, Weltpolitik machen möchte (Abg. Ing. Westenthaler: George Bush und Josef Cap!), der sollte gleich einmal damit beginnen, dass er die Erweiterung der Union um unsere Nachbarländer auch als eine wirklich historische Chance für uns begreift. Da hat mir eigentlich der Ansatz von Gusenbauer und Plassnik sehr viel besser gefallen, dass wir ja sagen zu diesem europäischen und österreichischen Traum, dass die Grenzen fallen, unsere Nachbarn dabei sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Dass heute nicht nur die Grenze zwischen Nord- und Südtirol gefallen ist, dass wir dort die gleiche Währung haben – auch mit Österreich und Slowenien ist dies ja bereits der Fall –, dass dies ausgedehnt wird, dass uns das zurück ins Herz, ins Zentrum Europas bringt, das ist, finde ich, eigentlich wirklich ein Grund zur Freude und ein Grund, darauf stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun einige Sätze zu diesem Vertrag. – Ich war ja dabei, als im Dezember 2001 in Laaken beim Europäischen Rat so eine Art europäischer Traum versucht wurde. Das war ein romantischer Traum, einen Konvent einzurichten mit den hundert weisesten Köpfen, Männern und Frauen, die darüber nachdenken, sich eine europäische Verfas­sung zu geben – ich zitiere Voggenhuber: weg von diesen intransparenten Regierungs­konferenzen hinter verschlossenen Türen, volle Transparenz –, und am Ende steht ein Verfassungsvertrag, stehen europäische Symbole, eine Hymne, eine Flagge, die Währung. Dahinter steht natürlich auch eine Grundrechtecharta, die für alle verbindlich ist. Und vielleicht haben sogar manche weiter geträumt und am Ende eine europäische Regierung, eine Bundesregierung mit einer europäischen Armee gesehen.

Meine Damen und Herren, dieser Traum ist gescheitert, der ist ausgeträumt! (Abg. Strache: Der wird mit dem Reformvertrag umgesetzt!) Mit den Referenden in Frank­reich und Holland ist das nicht mehr möglich. In manchen Bereichen ist das auch gar nicht mein Ziel, aber manches davon war natürlich interessant, war faszinierend. Dieser romantische Traum ist ausgeträumt. Und was mich persönlich sogar ein bisschen kränkt, ist, dass die Symbole, die Hymne, die Flagge, weggefallen sind. Immerhin hat Beethoven in Wien die europäische Hymne komponiert. Als einzige Symbole sind die Münze und die Geldscheine übriggeblieben. Diese Monetarisierung Europas kränkt mich schon ein wenig, muss ich ganz offen sagen. Das ist schade, denn Europa ist mehr als nur das gemeinsame Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Manche werden sagen – und das ist ja auch jetzt durchgeklungen –, vieles ist natürlich auch in der Substanz gerettet worden und ist auch im neuen Vertrag drinnen. Aber er