sehen, wie die mit Unglauben und Neid letztlich auf diese europäische Einigung schauen.
Durch diese Betonung des Friedens, des europäischen Friedens, ist Europa eine Zone der Sicherheit geworden, wie es sie nie zuvor in der europäischen Geschichte gegeben hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Europa ist auch ein Raum der Freiheit, und gerade junge Leute wissen das zunehmend zu schätzen. Als ich in Westberlin in den siebziger Jahren gearbeitet habe, musste ich mich noch anstellen, jedes Jahr, bei der Fremdenpolizei, um eine Arbeitsbewilligung und eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. War kein Problem, ich habe sie bekommen, aber ich hatte kein Recht darauf. (Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?) Genauso gut hätte es mir verweigert werden können.
So war die Situation damals, während heute junge Leute im Prinzip den Arbeitsplatz vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, von Nordfinnland bis Sizilien frei auswählen können, sofern sie einen finden. (Abg. Strache: Das ist aber nicht die Frage des Reformvertrages!) Aber im Prinzip gibt es diese Freiheit. Diese Freiheit hat es in der europäischen Geschichte so noch nie gegeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Die Europäische Union ist auch die politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung. Sehr viele von uns, auch von meinen Parteifreunden schauen mit Argwohn auf diese wirtschaftliche Globalisierung, die Macht großer, riesiger multinationaler Konzerne. Aber die Antwort darauf kann nur sein, auf politischer Ebene eine entsprechende Gegenmacht aufzubauen. Und das schaue ich mir an, Kollege Strache, Herr Westenthaler, welches europäische Land – egal, ob groß, ob klein, ob Österreich, ob Deutschland – gegen einen multinationalen Konzern wie Microsoft gewinnen hätte können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Schweiz lebt es hervorragend vor! Das ist ein Paradebeispiel dafür!)
Microsoft ist wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung von der Europäischen Kommission vor Gericht gebracht worden und hat dort verloren. Das verstehe ich unter einer politischen Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung – bravo! Keine andere Institution außerhalb der Europäischen Union wäre dazu in der Lage gewesen oder heute dazu in der Lage. Wir brauchen die Europäische Union! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Europäische Union muss aber ein besseres demokratisches Fundament erhalten, ja, das sagen wir seit Jahren, und sie muss handlungsfähiger werden. Und in diesen beiden zentralen Bereichen, bei allen Mängeln, die er hat, bringt der Reformvertrag wesentliche Fortschritte.
Es ist nicht alles perfekt. No na, wenn sich 27 Mitgliedsländer auf ein Kompromisspapier einigen sollen, wird nicht alles perfekt sein. Wenn wir, die Grünen, eine europäische Verfassung, einen Reformvertrag geschrieben hätten, würde er naturgemäß anders ausschauen. Und ich nehme an, das gilt auch für die Fraktion der SPÖ und der ÖVP, nicht für die FPÖ und Westenthaler, weil diese ja eine europäische Einigung ablehnen. Das glaube ich schon, dass Sie gegen den Reformvertrag sind, weil Sie gegen jede Form von europäischer Integration sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn! Ich habe nicht vom „Misthaufen EU“ gesprochen, das war Ihr Voggenhuber!)
Was bringt der Reformvertrag konkret? – Eine bessere demokratische Absicherung durch bedeutend mehr Rechte für das Europäische Parlament, erstmals in der Geschichte der Union, muss man fast sagen. Mit etwas Phantasie könnte man sagen, wir bekommen ein Zwei-Kammern-System mit dem Rat einerseits als Vertreter der
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