Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 51

bitte, nachgeben, das ist ein Schlüsselelement, dass jedes Mitgliedsland gleichberech­tigt an den Unionsinstituten mitwirken kann; der Außenminister; der neu zu schaffende Auswärtige Dienst; neue Ziele Klimaschutz, Energie; die Solidaritätsklausel, die übri­gens nicht die militärischen Fragen berührt.

Interessant ist schon: Im alten und im neuen Vertrag bleibt unsere Situation völlig gleich geregelt. Alles, was Militärisches betrifft, bleibt Einstimmigkeit, niemand kann zu etwas gezwungen werden. Europa wird immer auf der Grundlage der UNO-Charta handeln, daher sind explizit Angriffskriege Europas für Zeit und Ewigkeit ausgeschlos­sen – was ich sehr gut und notwendig finde. Und es wird jedes Land entscheiden, wie weit es an militärischen Operationen, die ein UNO-Mandat oder ein OSZE- oder ein EU-Mandat brauchen, teilnimmt. Und das ist, glaube ich, schon ein ganz entscheiden­der Punkt, der nicht die heutige Verfassungslage in Österreich verändert.

Ein letztes Wort zu den Fragen der Mitbestimmung: Volksabstimmung, Volksbegehren. Meine Linie kennen Sie. Es war eine österreichische Idee und Initiative, das Euro­päische Volksbegehren einzuführen, und das ist immerhin mit einer Million Menschen jetzt geschaffen worden, das haben wir erreicht. (Abg. Strache: Ein Volksbegehren haben wir seit Jahrzehnten in diesem Parlament nicht gemeinsam ...!)

Noch nicht erreicht haben wir eine europäische Volksabstimmung, die übrigens von allen fünf Parteien in der letzten Legislaturperiode verlangt wurde. Wir haben uns damals gemeinsam immer für ein europaweites Referendum eingesetzt, mit doppelter Mehrheit – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bevölkerungen. Und wir werden auch nicht aufgeben, diese Dinge zu verlangen, weil ich persönlich das für sehr sinnvoll halte.

Misstrauen gegenüber dem parlamentarischen Ratifikationsprozess, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht angebracht. Wir sind befugt und gewählt (Beifall bei der ÖVP), im Namen des Volkes wichtige Entscheidungen über die österreichische Verfassung, das Sozialrecht, Pensionsrecht, Steuergesetze, Bildungsfragen – was Sie wollen – zu behandeln und zu beraten. Und es wird unsere Aufgabe sein, diesen Vertrag gründlich und ganz penibel zu untersuchen und zu diskutieren und darüber auch der öster­reichischen Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben. Das haben wir vor.

Aber mit diesem Vertrag ist Europa jedenfalls nicht schlecht aufgestellt. Kein Para­dies – Ursula Plassnik hat recht –, aber eine Basis, für die Zukunft eine gute Politik zu machen. Und darauf werden wir uns konzentrieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Redezeit ebenfalls 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.10.07

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wenn man über die Europäische Union redet, fallen einem natürlich zuerst einmal die Dinge ein, die einem nicht passen, aus der Sicht der Grünen Reizthemen über Jahre, Jahr­zehnte, muss man bald sagen: Transitverkehr, Euratom-Vertrag und, und, und. Das liegt auf der Hand. Aber bei Gelegenheiten wie diesen soll man sich auch daran erinnern, dass bei allem gebührenden Pathos die Europäische Union außerdem wahr­scheinlich das größte, umfassendste, ehrgeizigste (Abg. Ing. Westenthaler: Friedens­projekt!) Friedensprojekt aller Zeiten ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, immer dieselbe Leier!)

Schauen Sie einmal in eine Krisenregion, Herr Kollege Westenthaler, und reden Sie da mit den Leuten! (Abg. Strache: Die Schweizer haben keinen Krieg!) Dann werden Sie