Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 60

die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft, kurz EU-Reformvertrag genannt, nicht vorzunehmen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Wir haben jetzt das Transparent gesehen, und ich darf Sie bitten, dieses wieder einzurollen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, ebenfalls mit einer Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.

 

11.28.55

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außen­ministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch immer wirklich fasziniert von der heutigen Ansage des Klubobmanns der SPÖ, er mache Weltpolitik. Ich stelle mir das so vor: Josef Cap sitzt um 8 Uhr in der Früh im Büro und erwartet die Anrufe von Putin und Bush zum Morgenbriefing und gibt dann von dort die Losung aus, was zu tun ist. – Das glaubt Ihnen aber keiner! Ich glaube, es war nicht ganz ernst gemeint, und so nehme ich es auch.

Viel ernster gemeint ist aber die Rede des Herrn Bundeskanzlers gewesen. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mitgezählt: Sie haben in dieser Rede dreißigmal von den Menschen gesprochen. Das tun Sie so gerne. Sie sprechen von den Menschen und sagen, wie wichtig Ihnen die sind. Aber wenn es darum geht, die Menschen mit­bestimmen zu lassen, dann dürften sie Ihnen doch nicht so wichtig sein. Da sieht man, dass vieles, was Sie sagen, eben nur Lippenbekenntnisse sind.

Sie haben eine richtigen Satz gesagt, das war der einzig wirklich richtige Satz in Ihrer Rede. Sie haben nämlich gesagt: Österreich liegt im Herzen Europas! – Das ist geografisch völlig richtig. Sie haben es in Bezug auf die Europäische Union gesagt.

Aber ich sage Ihnen: Österreich liegt im Herzen Europas, aber diese jetzige Euro­päische Union ist nicht in den Herzen der Österreicher! Und das ist der Unterschied, Herr Bundeskanzler! Solange diese Europäische Union und die Bürokraten und die Mächtigen dieser Europäischen Union nicht erkennen, dass die Bürger und die Stimme der Bürger das Herz Europas sind, so lange wird diese EU kalt, herzlos und auch unnahbar für diese Menschen sein, und sie werden nicht mitmachen. – Das ist der Fehler der derzeit Mächtigen auf der Ebene der Europäischen Union! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen treten wir dafür ein, dass wir selbstverständlich die Bevölkerung befragen und dass die Bevölkerung auch ein Mitbestimmungsrecht bekommt, wenn es darum geht, dass Kernpunkte der österreichischen Verfassung mit einer Europäischen Verfas­sung überstülpt werden. Daher sagen wir: Wenn Sie sich schon nicht trauen, eine Volksabstimmung durchzuführen, weil es verbindlich ist und weil Sie Angst haben, dass so wie in Irland, wo es eine Volksabstimmung geben wird, derzeit nach neuesten Berichten überhaupt nur 25 Prozent für diesen Vertrag sind, dann machen Sie, Herr Bundeskanzler, doch eine Volksbefragung! Wenn Sie sich so sicher sind, dass die Österreicher zu allem Ja und Amen sagen, wie Sie das glauben, dann machen Sie doch eine Volksbefragung! Und dann wissen Sie, wie die Menschen in diesem Land über Ihre EU-Politik denken. – Das verlangen wir, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben daher heute schon einen Antrag eingebracht, wo wir verlangen, dass Sie die Menschen fragen: Soll der Bundesverfassungsgeber dem EU-Reformvertrag seine