Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 66

nur lachen! (Abg. Strache: Umweltschutz liegt uns am Herzen! Im Unterschied zu Ihnen sind wir konsequent bei der Anti-Atompolitik und konsequent bei der Gentechnik! Da schweigen Sie!) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tatsächlich sind: Sie sind die besten nationalistischen Populisten! Und was Sie versuchen, das ist, Begriffe wie „Heimat“ und „Freiheit“ braun einzufärben. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gibt es ein ganz klares Nein von uns! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Vergangenheit in Österreich, seit mehr als 60 Jahren, das wollen wir nicht mehr, das will hier niemand mehr. Mit Ihrer Hetze, die Sie betreiben, vergiften Sie das Klima in Österreich und tragen dazu bei, dass für Menschen, die nicht hier geboren wurden, gegen die gehetzt wird, ein Klima von Angst und Mutlosigkeit geschaffen wird. Dazu sagen wir Grünen ganz klar nein, Herr Strache. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es ist schon wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten!)

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parla­ment – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Auch das Europäische Parlament bekommt mehr Rechte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!) – Hören Sie zu schreien auf! Sie wollen mir ja gar nicht zuhören.

Auch das Europäische Parlament bekommt mehr Rechte, und das macht Sinn. Es gibt mehr Demokratie für das Europaparlament und die nationalen Parlamente, die Mög­lichkeit, dass die europäische Bevölkerung Initiativen ergreift, und die Grund­rechts­charta. Und auch die Neutralität, meine Damen und Herren, ist gesichert, um das klarzustellen.

In Artikel 4 Abs. 2 des Reformvertrages steht ganz klar, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und dass jedes Land für sich entscheidet, welche Form des Beistands und der Solidarität es auf der Grundlage der eigenen verfassungsrechtlichen Struktur ausübt – und verfassungs­rechtliche Struktur bedeutet in Österreich Neutralität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!)

Was die Beteiligung der Bevölkerung betrifft: Es freut mich ja immer wieder, von der Regierungsbank – von Ihnen, Frau Außenministerin, vom früheren Bundeskanzler Schüssel, aber auch vom jetzigen Bundeskanzler Gusenbauer – zu hören, wie sehr Sie eine europaweite Volksabstimmung wollen.

Herr Ex-Bundeskanzler, Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben gesagt, es war eine österreichische Initiative, eine europaweite Volksabstimmung zu verlangen. – Sie liegen hier schlicht und einfach falsch! Im Entwurf des Konvents, in dem es eine Mehrheit von Parlamentariern gab, war die europäische Volksabstimmung enthalten; es waren Sie als Bundeskanzler und andere im Rat, die das damals gestrichen haben, weswegen sie dann im Endentwurf nicht mehr drin war. Sie waren es! Reden Sie jetzt nicht davon, dass Sie dafür sind und dafür waren! (Beifall bei den Grünen.)