Meine Damen und Herren! Europa stiftet somit Nutzen. Europa darf nicht – und das sage ich auch – ein zentralisierter Superstaat werden (Abg. Strache: Aber das ist er!), sondern die Stärke Europas liegt darin, in den Regionen die Identität aufrechtzuerhalten, Herr Strache. Im Reformvertrag ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht auch dezidiert festgehalten.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Reformvertrag ist meiner Meinung nach die Festschreibung einer nachhaltig sozialen Marktwirtschaft – ein Kernstück, das aus Österreich nach Europa geliefert wurde, mit einer starken Ökonomie, wo es letztlich auch möglich ist, sich die ökologische und die soziale Säule entsprechend leisten zu können.
Meine Damen und Herren! Bei den WTO-Verhandlungen haben wir gesehen, dass wir mitgestalten können. Es war Franz Fischler, der erstmals eine europäische Position, wo soziale Standards und ökologische Standards in dem Verhandlungspapier festgehalten waren, auf den Tisch gelegt hat. Das stellt eine wesentliche Grundlage dar, weil wir dieses Europa nicht einem Wettbewerb ausliefern wollen, wo Sklavenarbeit erlaubt ist, wie beispielsweise in Brasilien. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren!
In Zukunft haben wir große Herausforderungen zu bewältigen. Global denken, ich weiß schon, Herr Strache, das ist schwer für Sie! (Abg. Strache: Wie im illegalen Pflegebereich!) Unser Motto lautet: Global denken und lokal handeln! Das gilt auch in der Klimapolitik und in der Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesen Bereichen haben wir große gesellschaftspolitische Fragen zu beantworten. Ich glaube, dass wir in Österreich da eine entsprechende Schrittmacherrolle einnehmen können, gerade was den Klimaschutz betrifft. Wir haben da enorme Potentiale, beispielsweise bei den erneuerbaren Energieträgern. Wir haben da die Technologie, wo wir einerseits Klima schützen, andererseits auch Arbeit schaffen. (Abg. Strache: Erklären Sie den Bauern die Gentechnik!) Wir wollen das Klima schützen und dabei Arbeit schaffen.
Wir werden damit auch eine Trendumkehr einleiten, wo wir sagen: Wir halten die Wertschöpfung in der Region, die Menschen in der Region haben wieder mehr Einkommen, sie investieren in der Region, und letztlich erleiden wir keinen Kaufkraftabfluss.
Das sind Ziele mit klaren Umsetzungsmechanismen, und dafür zahlt es sich aus, zu arbeiten – im Sinne von verantwortungsvollem Handeln und nicht nur zu dem Zweck, Neid zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!)
11.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
11.47
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst auf die Rede des Herrn Strache eingehen. (Abg. Strache: Das wundert uns nicht!) Da ist mir, ich sage es ganz offen, die Galle hochgestiegen. Diese Hetze, die Sie hier betreiben, und zwar gegen alles, was außerhalb unserer Grenzen ist, fremd ist, europäisch ist, entbehrt jeder Beschreibung. Es ist Hetze, was Sie hier betreiben, Herr Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!)
Sie tun so, als ob Sie die besseren Österreicher wären, die besseren Heimatverteidiger, wenn nicht überhaupt die besten. Die besseren Grünen sogar – da kann ich
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