Es geht bei diesem Vertrag nicht um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, der Bauprinzipien, sondern es geht darum, ob man mit den bestehenden Verträgen weiterarbeitet oder eben, wie es der Herr Bundeskanzler treffend ausgedrückt hat, weiterwurschtelt – weil man die neuen großen Herausforderungen unserer Zeit so nicht bewältigen kann –, oder ob man sich nun neue Instrumente gibt, damit die Erwartungen der Menschen, vor allem auch die Grundrechte, die jetzt rechtsverbindlich sind, mit Leben erfüllt werden können.
Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht soziale Sicherheit, Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und sind zu Recht enttäuscht und skeptisch, wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden. (Abg. Strache: Diese Europäische Union bringt Globalisierung!)
Jetzt werden diese Instrumente geschaffen. Es liegt an den politischen Mehrheiten, diese auch in diesem Sinn zu nützen. Unser Entschließungsantrag, der im Anschluss noch erläutert wird, bringt das auch ganz deutlich zum Ausdruck.
Mein Appell zum Abschluss: Ergeben wir uns nicht der Angst vor Neuem, sondern gestalten wir gemeinsam unser Europa! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
11.42
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zeigt wieder ganz klar, wer verantwortungsvoll für die Menschen in Österreich arbeitet. (Abg. Strache: Sie lassen die Bevölkerung nicht abstimmen! Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Antwort liegt klar auf der Hand, Herr Strache: Sie schüren Angst, Sie schüren Neid – wir hingegen handeln verantwortungsvoll für Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)
Letztlich ist dieser Grüne Pakt nicht nur für die Menschen im ländlichen Raum eine entsprechende Sicherheit, sondern auch Grundlage dafür, dass die Konsumenten in Österreich auch das Recht auf sichere Lebensmittel haben, die sie auch geliefert bekommen, ein Recht auf eine umweltgerechte, eine tiergerechte Produktion. Er ist auch dazu da, die Landschaft offen zu halten. Für all das ist dieser Grüne Pakt eine entsprechende Grundlage! (Abg. Strache: Die Gentechnik ist ein umweltgefährdendes Programm!)
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