Gegenpol zum asiatischen Markt. Aber genau in diesen Punkten, wo es dieses auch identitätsstiftende Merkmal für die Bevölkerung gäbe, haben wir leider noch immer Defizite.
Genau in diesen Punkten ist der jetzt vorgelegte Vertrag ein Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag, meine Damen und Herren, deswegen sollte man ihn jetzt nicht so loben. Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Cap! Mich wundert es schon, dass Sie das jetzt so loben, denn Sie haben – es wurde heute schon gesagt – im Jahr 2005 gesagt, es gehört neu verhandelt, es ist alles gescheitert und man muss in eine neue Richtung gehen.
Es ist aber nicht neu verhandelt worden, es hat nur weniger Demokratie gegeben, denn der Verfassungsvertrag ist ja wenigstens noch unter Mitwirkung der nationalen Parlamente entstanden. Parlamentarier, auch österreichische Parlamentarier, haben im Konvent mitgearbeitet, und wir waren eigentlich mit dem Ergebnis, das hier abgeliefert wurde, sehr zufrieden.
Frau Kollegin Rosenkranz, Sie waren die Einzige, die nicht zugestimmt hat, aber es hat auch FPÖ-Abgeordnete gegeben, die mitverhandelt, die zugestimmt und sich über diesen Verfassungsvertrag gefreut haben, denn es hat Vorteile für Österreich gegeben. Jetzt aber verhandeln wieder nur mehr die Brüsseler Bürokraten und die Regierungschefs über diese Abänderungen. – Sie lachen, Herr Bundeskanzler.
Welcher österreichische Parlamentarier, sagen Sie mir das, war jetzt eingebunden in die Verhandlungen rund um den Reformvertrag? – Nennen Sie mir einen! Gab es einen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das gesamte Feuerwehr-Komitee des Hauses!) – Ja, das gesamte Feuerwehr-Komitee. (Abg. Ing. Westenthaler: Freiwillige Feuerwehr von Purkersdorf!) – Da kann ich Ihnen schon Folgendes sagen, denn ich war auch Mitglied im Feuerwehr-Komitee: Um 2.15 Uhr hat mich ein Anruf ereilt, es sei alles wunderbar, und wir sind davon informiert worden, dass es eine Einigung gibt. – Großartig, das ist die „Einbindung“! In Verhandlungen hätten die Abgeordneten, die nationalen Parlamente, eingebunden werden können, aber das hat man verpasst, Herr Bundeskanzler!
Wenn Sie heute etwas zur Sicherheitspolitik, etwa der Schengen-Problematik, sagen, dann würde ich mir erwarten – und das erwartet sich auch die Bevölkerung –, dass man einer Schengen-Erweiterung nur dann zustimmt, wenn die Länder, die jetzt neu zum Schengen-Raum gehören werden, auch die Sicherheitsstandards erfüllen. (Ruf: Logisch!) – Ja, logisch, aber warum ist es dann notwendig, den Bundesheereinsatz zu verlängern, wenn dem so ist? Es werden zwar an der Grenze keine Kontrollen mehr gemacht, aber das Bundesheer steht noch an der Grenze! – Also entweder gibt es die Sicherheit, dann ist das Bundesheer nicht notwendig, oder das Bundesheer ist notwendig, dann dürfen Sie aber auch der Schengen-Erweiterung nicht zustimmen.
Zu den Auslandseinsätzen: Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für Auslandseinsätze, denn wir verfolgen damit auch eigene Interessen. Wenn man fragt: Was machen wir im Tschad, was machen wir in Afghanistan?, dann sage ich Ihnen: Die Sicherheit, die wir dort nicht gewährleisten, die kommt dann als Unsicherheit zu uns, denn das Rauschgift, das dort produziert wird, kommt zu uns, die Flüchtlinge, die sich von dort auf den Weg machen, kommen zu uns, und das müssen wir auch entsprechend verhindern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Wir wollen jedenfalls ein anderes Europa, deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Westenthaler betreffend ein Kerneuropa ein, in dem die Bevölkerung im Wege von Volksabstimmungen darüber entscheiden soll, inwieweit das eigene Land an der Integration teilnehmen soll. Alle, die
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