Der zweite Punkt, der uns dazu bringt, diesen Vertrag auch inhaltlich abzulehnen, ist das sogenannte vereinfachte Änderungsverfahren; vielleicht haben Sie sich das angeschaut. Es wird in Artikel 33 reglementiert, der besagt: Die Ratskonferenz kann einstimmig – nicht einmal wir hier in diesem Haus sind vonnöten – alle Dinge, die in diesem Vertrag geregelt sind, mit Ausnahme der Außen- und der Sicherheitspolitik für sich neu reklamieren, da braucht es keinen weiteren Beschluss des Nationalrates dazu. Das ist glatt ein Ermächtigungsgesetz: Einmal zugestanden, und beim nächsten Mal sind auch Sie hier ausgeschlossen.
Es ist kein Mehr an Sicherheit, es ist kein Mehr an Demokratie (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), es ist vor allem ein Weniger an Österreich und ein Weniger an Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Danke, Herr Präsident! Ich dachte allerdings, dass das jetzt auf 6 Minuten aufgestockt worden ist.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Erst ab der nächsten Runde, Herr Kollege.
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Man kann sich irren. – Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war schon zu Anfang interessant, auch was Kollege Cap gesagt hat: Wir wollen gestalten! – Ja, man kann schon gestalten, nur muss man es auch zeigen, aber davon hat man in der Vergangenheit – auch als Sie Außenpolitik noch wirklich gestalten konnten oder gestalten hätten können – wenig gesehen.
Gerade in historisch sensiblen Zeiten, etwa während der Wende in den ehemaligen Diktaturen des Ostens, hat man wenig von diesem Gestalten gesehen. Ich erinnere daran, dass zur Zeit der Demonstrationen in der DDR der damalige Bundeskanzler der SPÖ sich noch gerne mit Erich Honecker getroffen und dort Sekt getrunken hat, oder dass man Jugoslawien, als die Freiheitsbewegungen dort schon aufgestanden waren, noch immer als einzigen Ansprechpartner für Österreich angesehen hat, oder dass Österreich eines der ersten der Gott sei Dank wenigen Länder gewesen ist, die beim Gegenputsch in Russland die Putschisten sofort als Gesprächspartner anerkannt haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist nicht die aktive Außenpolitik, die ich mir und, so glaube ich, die Österreicher sich von Österreich wünschen würden, und ich hoffe, dass das in Zukunft nicht unter aktiver und gestaltender Außenpolitik verstanden wird! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, was heute richtigerweise von der Frau Außenministerin gesagt worden ist: Auch die Bevölkerung wünscht sich als einen der wichtigen Punkte der Europäischen Union Gemeinsamkeit, etwa in der Außenpolitik, auch Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik. Und da stimme ich den Kritikern nicht zu: Auch wir als kleines Land haben und hätten ein Interesse daran, dass es diese gemeinsame Sicherheitspolitik gibt, denn ein kleines Land allein kann all das nicht organisieren. – Wenn man die Amerikaner zu Recht kritisiert, dass sie überall auftreten – und schlecht auftreten, siehe Irak –, sie aber auf der anderen Seite keinen Gegenpol haben, dann ist die Kritik ins Leere gegangen.
Ich würde mir wünschen, dass diese Europäische Union mehr im Bereich der Außenpolitik, mehr im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik aktiv gestaltet und aktiv umsetzt, etwa auch in der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Globalisierung als
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