Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 75

Europäische Union funktioniert. Und die Grundlage dafür, dass sie funktioniert, legen wir auch mit dem Vertrag von Lissabon.

Beim Funktionieren geht es darum, dass die Menschen nicht die Europäische Union ablehnen – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! –, sondern Antworten und Lösungen auf die Probleme der Zeit wollen: Was die Leute wollen, ist ein besseres Europa. Der Vertrag von Lissabon schafft eine verbesserte Grundlage dafür. (Abg. Strache: Die Leute wollen keine Zwangsbeglückung und keine europäische ...!)

Jetzt geht es darum, den Vertrag zu nutzen und zu schauen, dass wir Wachstum und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union voranbringen, dass wir den euro­päischen Infrastrukturausbau voranbringen, dass wir Instrumente schaffen, um die globale Instabilität des Finanzmarktes zu bekämpfen und Stabilität für unsere Finanz­märkte zu schaffen, um dem Klimawandel zu begegnen, die Globalisierung positiv zu gestalten und um auf internationale Krisen und Bedrohungen auch gemeinsam reagieren zu können.

Es ist mit dem Vertrag von Lissabon endlich auch gelungen, den österreichischen Wunsch nach einer Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union zu verankern. Es ist nicht mehr so, dass allein dem wirtschaftlichen Interesse, dem Interesse des Marktes der entscheidende Vorrang gegeben wird, sondern dass auch die soziale Dimension und auch der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen in diesem Vertragswerk verankert wurde. Das war ein großes Ziel Österreichs – der Bundes­regierung, aber auch vieler Länder und Gemeinden –, und es ist gut, dass es gelungen ist, das zu verankern.

Die Grundrechte-Charta wiederum gibt uns nicht nur die Möglichkeit, individuell einklagbare klassische Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union zu verankern, sondern auch das soziale Grundrecht ist dort europaweit festgeschrieben.

Das Wichtigste aber ist, und das sei auch den Damen und Herren von BZÖ und FPÖ gesagt, dass wir anerkennen, dass die Europäische Union eine politische Ebene ist, so wie Bezirke, Städte, Gemeinden, Länder und auch der Bund. Sie ist eine politische Ebene, die Politik macht, wo es gute Vorschläge gibt und wo es schlechte Vorschläge gibt. (Abg. Strache: Wir wollen eben keinen zentralistischen Bundesstaat europäischer Prägung!)

Es geht darum, auf dieser Ebene die Interessen Österreichs zu vertreten, und ein gutes Beispiel dafür ist die Lösung, die aufgrund des Einsatzes der österreichischen Bundesregierung und des Bundeskanzlers hinsichtlich der Uni-Zugangsbeschränkun­gen und -Zugangsfristen gefunden werden konnte.

Eines ist auch wichtig zu wissen: dass wir ohne die EU, alleine, all die Probleme, die sich heute in der Welt stellen, auch bewältigen müssten, aber kein Instrument hätten, an deren Lösung überhaupt nur zu arbeiten. (Abg. Strache: Die Schweiz bewältigt diese Probleme hervorragend!) – Die Stärkung der internationalen Dimension ist daher ein wichtiger Punkt im europäischen Vertrag.

Der Hohe Repräsentant, der EU-Außenminister, ist eine wichtige Sache, aber wichtig ist dabei auch zu sagen, dass die Entscheidung nach wie vor beim Nationalstaat bleibt, weil es ein Einstimmigkeitsprinzip gibt und daher die österreichische außenpolitische Situation und Neutralitätspolitik nicht einmal ansatzweise berührt werden, so wie das eben auch die Schweden, die Iren, die Finnen und die Malteser sehen.

Ich möchte ein Beispiel bringen, weil Sie den großen Bundeskanzler, Außenpolitiker und Internationalist Bruno Kreisky erwähnt haben: Gerade die Außenpolitik, die Öster­reich jetzt macht – auch im Tschad auf Basis eines UN-Mandats und auf Basis eines Beschlusses der EU-Außenminister –, ist ein Beispiel dafür, wie man angewandte