Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 76

Neutralitätspolitik mit der Solidarität und mit der Möglichkeit, Hilfe für die Menschen zu schaffen, kombinieren kann. Das ist die Außenpolitik im Geiste von Bruno Kreisky, und nicht das, wovon Sie hier geredet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Kreisky würde sich im Grabe umdrehen!)

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessert, und das ist wichtig, denn wir wollen nicht weniger Europa, sondern wir wollen ein besseres, ein sozialeres Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

12.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neuge­bauer. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Gibt es eigentlich eine europäische Gesamtschule?! – Abg. Neugebauer: Nein, gibt es nicht! Wir sind für Regionen!)

 

12.09.09

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ge­schätz­ten Kolleginnen! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! An sich dürfte man ja durchaus froh sein über das Engagement, das in der Debatte an den Tag gelegt wird, wenn sie sich nicht ausschließlich in einer Schwarz-Weiß-Malerei – das ist kein europäisches Patent – erschöpfte. Einen besonderen Clou hat gestern Herr Abgeordneter Mölzer in einer Aussendung geliefert, indem er schon auf die heutige Debatte zu sprechen kam und Folgendes meinte:

 „,Wenn alles stimmt, was behauptet wird, müßten schon bald über Österreich und über die übrigen EU-Staaten das Paradies hereinbrechen.‘“ (Abg. Strache: Das ist das, was ihr versucht, den Österreichern zu verkaufen!) „Tatsächlich sei aber das genaue Gegenteil der Fall ...“

Was ist das Gegenteil vom Paradies, Herr Kollege Strache? – Die Hölle. Sie leben in einer Hölle, aber eigentlich leben Sie gar nicht so schlecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahr ist, dass diese Schwarz-Weiß-Malerei, Herr Kollege, einer viel bunteren Wirklich­keit Platz macht. Jean Monnet hat schon gesagt: Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Das gemeinsame Europa wird nicht an einem Tag entstehen. – Und wir haben einen ganz wichtigen Schritt in der weiteren Entwicklung gemacht: keine Verfassung, sondern eine Verbesserung des Vertragswerkes, mit klareren Zielen und hart erkämpften, ordentlichen Spielregeln. Das ist der Punkt! Das ist sicher nicht das Ende des Weges zu einem gemeinsamen starken Europa.

Ich gebe Herrn Professor Van der Bellen recht, was die Lesbarkeit des Vertragswerkes angeht. Sie haben das mit der 747. ASVG-Novelle verglichen. – Also, wir halten gerade bei der 68. Novelle. Ich wünsche Ihnen ein langes politisches Leben, dass Sie die 747. erleben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir ein wenig wehtut, das ist die mangelnde Identifikation Österreichs mit der europäischen Einigung. Das ist auch eine Frage unserer Geschichte. Dass wir Österreicher unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen, hat sich bei der EU-Präsidentschaft unseres Landes herausgestellt.

Auch kleine Staaten, wenn sie sich gut vorbereiten, wenn sie nicht den politischen nationalen Egoismus in den Vordergrund stellen, sondern Solidarität mit den anderen üben, können viele Dinge erreichen, wie etwa hinsichtlich der Frage der Aufnahme­fähigkeit bei der Erweiterung. Da ist zu Recht deren Geschwindigkeit kritisiert worden. (Beifall bei der ÖVP.)