Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 77

Meine Damen und Herren, die Frage der Stärkung der Regionen etwa ist ein wichtiger subsidiärer Ansatz, auch die verstärkte Absicherung von Dienstleistungen im allge­meinen Interesse. Dieses Vertragswerk sieht nach wie vor vor – verbreiten Sie da keine Ängste! –, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nationale Angele­gen­heiten sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! All das, von dem hier die Rede ist, was alles in Brüssel geregelt werden wird, stimmt nicht. Unsere Erfahrungen mit der starken sozialen Dimension in der Marktwirtschaft haben expressis verbis Eingang in den Vertrag gefunden.

So haben die Österreicher bereits damals, wahrscheinlich auf Grund einer gewissen Faszination, ein bestimmtes Lebensmodell verfolgt. Wir werden von den osteuro­päischen Ländern übrigens viel mehr akzeptiert als Brüssel. Das weiß jeder, der ein wenig Kontakt auf der universitären Ebene, in der Wirtschaft oder auch in der inter­nationalen Gewerkschaftsbewegung hat. Die Wiederbelebung der Diskussion, diesen guten Karren wieder flottzumachen, ist ein Verdienst der österreichischen EU-Präsi­dentschaft und hat den Boden dafür bereitet, dass wir heute über ein erweitertes Vertragswerk diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die soziale Dimension der Union – und das ist die Aufgabe der nächsten Monate –muss gestärkt werden. Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müs­sen respektiert werden. Das ist die Wachsamkeit der Politik, die wir hier zu verfolgen haben.

Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Grossmann, dass Sie der Union auf den Grund gegangen sind, denn kein Baum wächst ohne seine Wurzeln, und man muss sie pflegen. Die Gründungsidee ist wichtig. Ich habe einmal ein hervorragendes Referat von Hans-Dietrich Genscher gehört, der gesagt hat: Nie wieder Krieg in Europa! – Dass Kriege nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch denkunmöglich werden, das ist das wahre Ziel dieser europäischen Einigung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also wenn es so weitergeht mit dem Krieg im Nahen Osten, ... mit den Türken und Kurden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben, zitiere ich Konrad Adenauer, der in den sechziger Jahren folgendes meiner Meinung nach sehr Eindrucksvolles geprägt hat:

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde die Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“

Das ist in den sechziger Jahren von einem großen Staatsmann gesagt worden. Und ich glaube, dass das heute an Gültigkeit und Gestaltungsauftrag nicht verloren hat. Es gibt dazu keine Alternative! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.14

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.15.00

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Außenministerin! Lassen Sie mich ein paar Worte über die Situation Österreichs und österreichischer Universitäten angesichts des EuGH-Urteils über die Diskriminierung ausländischer Studierender in Österreich verlieren.

Das Urteil wurde befristet ausgesetzt. Ich halte das für einen Erfolg, weil es eine Atempause gewährt und Chancen gibt, darüber nachzudenken.