Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 78

Man sollte aber nicht vergessen, dass die Situation trotz dieser Fristverlängerung für Österreich eine schwierige bleibt. Und man darf sich auch fragen, ob die Taktik, alles auf eine Argumentationsschiene, auf eine Karte zu setzen, wie es Bundesminister Hahn macht, der mit einem drohenden Ärztemangel in Österreich spekuliert – muss ich fast sagen –, ob das ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!) – Frau Brinek! Ich glaube, ich kenne mich bei Ärzten zumindest ähnlich gut, wenn nicht besser aus als Sie.

Man sollte alternative Lösungsmodelle anbieten, denn wenn eine Argumentation den Bach hinuntergeht, was möglich sein kann, sollte man dafür gewappnet sein. Aber entscheidend ist – und da werde ich schon sauer –, dass vielfach von einigen Parteien nunmehr nach simplen Schulterschlussparolen gerufen wird beziehungsweise in Verbindung mit dem Thema Universitäten und EU laufend Anti-EU-Reflexe gespielt werden.

Was dabei völlig übersehen wird, ist, dass ein Diskriminierungsverbot, dass die Mobi­lität von Studierenden, von jungen WissenschafterInnen und damit die Internationalität der Forschung und Ausbildung an den Universitäten ein ganz zentrales und tolles und notwendiges Ziel der EU sind, wovon auch die Nation Österreich, die Republik Österreich profitiert.

Das heißt, wir müssen eine Lösung mit der EU suchen. Eine Lösung gegen die EU gibt es nicht, das ist keine Alternative. Und wenn sich die EU als wissensbasierter Raum definiert und zu einer Wissensgesellschaft gelangen will, müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, wie auch andere EU-Staaten. Das geht nur im Konsens über die Ziele. Und ein Ziel wäre – das stimmt mit unserer Politik sehr gut überein –, immer breiteren Schichten der Bevölkerung den Zugang zum tertiären Bildungssystem, sprich zu Universitäten und Fachhochschulen zu ermöglichen, weil die Menschen, die diese höhere Bildung dann genießen oder sich erwerben, davon profitieren und damit auch die Republik Österreich. Und da ist etwas zu tun!

Das heißt, man muss nur schauen, wie diese Budgets, die sich nach diesen Zielen richten sollten, fair verteilt und balanciert werden. Ich traue mich nicht, von einem „Lasten­ausgleich“ zwischen einzelnen Staaten zu sprechen, weil Studierende prinzipiell keine Last sein sollten. Sie sind ein Gewinn!

Wenn es aber – und darüber ist nachzudenken – so weit kommt, dass in öster­reichischen Zeitungen oder Ärztezeitungen der Annoncenteil zu 50 Prozent durch Inserate aus England, Irland, Norwegen und Deutschland okkupiert ist, die um unsere Ärzte werben, weil sie selber Defizite haben, wird man darüber fair mit diesen Staaten reden müssen und auch sollen.

Da überlege ich mir schon, ob wir uns nicht ein Modell anschauen sollten, das in den nordischen Staaten existiert, wo sich seit 1994 fünf Staaten – Finnland, Schweden, Norwegen, Island und Dänemark – zusammengeschlossen, bildungspolitische Ziele definiert haben und ein Teil ihrer Bildungsbudgets in einen gemeinsamen Fünf-Staaten-Topf eingezahlt wird, wo die Summe der jeweiligen nationalen Einzahlungen davon abhängt, wie die Nettogewichtung der Studierendenströme ist.

Exportiert man mehr Studierende in andere Länder, zahlt man auch mehr. Zum Beispiel zahlt Schweden, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, 32 Prozent des Budgets, Norwegen 25 Prozent, Dänemark 20 Prozent, Finnland 15 Prozent und Island nur 1 Prozent.

Das sollte man sich anschauen. Das existiert seit 1994, läuft jeweils drei Jahre, und die zuständige Sonderberaterin des Nordischen Ministerrates, Frau Astad, nennt das ein