Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 79

Erfolgsmodell, weil dieser Vertrag alle drei Jahre ohne Frustrationen, ohne Friktionen immer glatt verlängert wurde. Das könnte man machen.

Worum ich schon ersuchen würde: Wenn die EU nicht eine EU der Regierungschefs sein soll, sollte die EU auch bei uns mehr ins Parlament und damit auch in die Opposition einfließen.

Wenn ich im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gerne das Gutachten über den Ärztebedarf hätte, weil es mich interessiert, weil es dazu viele Gutachten gibt – die Ärztekammer hat ja ewig geschrien, es werden zu viele ausgebildet, um ihr Klientel zu schützen und so weiter; jetzt haben sie sich wieder etwas gedreht –, dann möchte ich diese Gutachten lesen, um mitreden zu können, um mitdenken zu können, nicht nur zu dürfen. Das bekommt man nicht! Wenn das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen dieses Gutachten mit Steuergeldern für ein Ministerium finan­ziert, es aber nicht herausrücken darf, frage ich mich schon: Warum heißt das Österreichisches Bundesinstitut? Bin ich nicht Österreich? Ist nur Hahn Österreich? Sind nur Sie Österreich? – Ich meine, Österreich sind wir alle! Da sollte man etwas tun.

Und noch etwas: Nur mit dem Bedarf an Ärzten zu argumentieren ist insofern schwie­rig, weil es eine massive Heuchelei ist. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen.) Der Bedarf ist da, nur finanzieren will die öffentliche Hand den Bedarf nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Hauser begibt sich zum Redner­pult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern! Infos unter 01/406 75 17 oder www.fpoe.at“ auf.)

 

12.21.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­des­kanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man so über den Vormittag die Debatte verfolgt hat, hat man ja fast das Gefühl, die Österreicher bekommen jetzt einen Vertrag, bei dem künftig nur mehr Milch und Honig fließen. Es soll uns also künftig noch viel besser gehen, alles soll noch viel gerechter, viel genauer, viel sicherer werden. (Abg. Strache: Jetzt kommt die soziale Gerechtig­keit auf uns zu!)

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie aus­gehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Herr Bundeskanzler, wieso sagen Sie der Bevölkerung nicht, was sie tun soll, um bei diesen exorbitant gestiegenen Energiepreisen im Winter ihre Wohnungen zu heizen? – Jeder Autofahrer zahlt künftig mindestens 400 € mehr, allein für das Tanken. Dann stellen Sie sich hierher und erklären uns, dass künftig alles noch viel besser, viel sozialer und viel gerechter werden soll.

Wissen Sie, was passieren wird? – Durch die Öffnung unserer Arbeitsmärkte wird es einen zusätzlichen Druck auf unsere sozialen Töpfe geben, mit der Konsequenz, dass