immer mehr Leistungen, die wir Österreicher für uns erarbeitet haben, umverteilt werden und immer mehr Europäer auf diese Leistungen zugreifen. Das wird zur Konsequenz haben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden wird und dass wir – vor allem in Österreich – weitere Einkommensverluste hinnehmen müssen. Der Rechnungshof hat ja nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es seit dem Jahr 1996 überhaupt keine realen Einkommenszuwächse mehr gegeben hat.
Sie, Herr Cap, haben ja gemeint, wenn wir die Bevölkerung aufklären, dann würden wir ihr etwas vorgaukeln, etwas ins Ohr säuseln. – Darf ich Ihnen eine jüngst von mir eingebrachte parlamentarische Anfrage vorstellen? Die Beantwortung erfolgte jüngst durch Minister Bartenstein. Ich konnte es nämlich wirklich nicht glauben: Mitte Juni habe ich in der Tiroler Zeitung „Die NEUE“ in einem Beitrag von Redakteur Frank Tschoner Folgendes gelesen:
Ein Brite soll einen einzigen Tag in Tirol beschäftigt gewesen sein und dafür sechs Monate Arbeitslosenversicherung aus unserem Topf bekommen haben. (Abg. Strache: Es gibt aber auch andere Fälle! Sechs Jahre Aufenthalt, zwei Jahre gearbeitet ! Das ist eine Katastrophe!)
Als ich diese Überschrift aus der „NEUEN“ gelesen habe, konnte ich das nicht glauben. Die „NEUE“-Redaktion hat beim zuständigen AMS nachgefragt. Dort hat man die Antwort bekommen, das sei alles rechtens, weil dieser Brite bereits Vordienstzeiten in England geleistet hat, jetzt nach Tirol übersiedelt ist, dort – einen einzigen Tag, bitte – angemeldet wurde, am nächsten Tag abgemeldet wurde und jetzt ein halbes Jahr die Arbeitslosenversicherung aus unserem Sozialtopf bezieht, obwohl er in unseren Sozialtopf in Wahrheit geradezu nichts eingezahlt hat. Und das soll gerecht sein? Das soll jemand verstehen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Der steigert sich da hinein!)
Ich habe nachgefragt – eben über diese parlamentarische Anfrage beim Herrn Minister Bartenstein – und wollte wissen, ob wir Österreicher zumindest eine finanzielle Rückvergütung bekommen. Es wäre doch normal, dass man zumindest eine Rückvergütung bekommt, wenn man nur einen Tag Leistung einbezahlt und wir die Arbeitslosenunterstützung zu 100 Prozent aus unseren sozialen Töpfen leisten.
Wissen Sie, was in dieser Anfragebeantwortung drinnen steht? – Keinen Schilling, keinen Cent, bekommen wir zurück! Es wird möglicherweise darüber verhandelt, aber es ist noch nicht so weit. – Wissen Sie, das ist das Problem! Das fällt uns auf den Kopf. (Der Redner hält die auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe.)
Deswegen haben wir von der Freiheitlichen Partei bereits in der Vergangenheit in vier Anträgen hier im Hohen Haus eingefordert, dass dieser Reformvertrag einer Volksabstimmung – nämlich in Österreich und ausschließlich durch die österreichische Bevölkerung – zu unterziehen ist. Das haben Sie bereits viermal abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden es heute ein fünftes Mal probieren.
Herr Präsident, ich darf den Entschließungsantrag einbringen, in Österreich eine Volksabstimmung über diese unfaire, sozial kalte europäische Verfassung abzuhalten, und stelle Ihnen diesen Text vor:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Hauser, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung einer nationalen Volksabstimmung in Österreich über die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
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