Lösungen, an anderen Konzepten einzubringen. Daher fordern Sie von der EU etwas, was Sie selbst gar nicht einzubringen bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wovon reden Sie?)
Damit möchte ich ein bisschen stärker zum Thema kommen. Mich hat es auch irritiert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Kollege Hauser hier herausgeht und die Tiroler Arbeitslosenversicherung als Beispiel vorbringt, um zu begründen, warum er und die ganze Partei den EU-Vertrag ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist doch einigermaßen unstimmig, was Sie hier vorbringen. (Abg. Strache: Weil der Sozialstaat zugrunde gerichtet wird!)
Zurück aber zum eigentlichen Thema, das mir ein Anliegen ist (Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!): Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass die EU von der Grundkonzeption her die Idee hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu verhindern und damit ein besseres Zusammenleben zu gewährleisten. (Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!)
Ich glaube, dass zu dieser Zielsetzung mittlerweile andere Herausforderungen hinzugekommen sind: die Globalisierung (Abg. Dr. Graf: Sind alles nur Polizeiaktionen!), der demographische Wandel, die Migration, aber auch die Umweltproblematik. Ich glaube, dass dieser Vertrag, der hier vorliegt, doch eine ganz gewaltige Verbesserung bewirkt. Warum? – Weil hier Fortschritte genau bei der Problemlösung in diesen Bereichen erreicht werden können. Denn es ist klar, dass das eine Chance ist, und man muss Anspruch und Wirklichkeit verbinden.
In welchen Bereichen kann das geschehen? – Beispielsweise dadurch, dass die EU jetzt eine stärkere Rechtspersönlichkeit erhält und dass in der gesamten Handelspolitik ein besseres, einheitlicheres Auftreten seitens der EU ermöglicht wird. Woran wird das deutlich? – Gegenüber Drittstaaten im Bereich Dienstleistungen, bei den Direktinvestitionen, aber auch beim geistigen Eigentum. Denken Sie daran, welche Probleme wir dabei haben, geistiges Eigentum zu schützen, wenn es um Beziehungen mit China oder mit anderen Ländern geht. Nur die starke Verhandlungsmacht der EU, die durch diesen Vertrag jetzt noch besser gewährleistet wird, sichert uns hier entsprechende Spielregeln.
Gleiches gilt für den Bereich der WTO und der Weltbank. Denken Sie auch an die Spielregeln, was moralische Grundsätze anbelangt. Dafür besteht mit dem neuen Vertrag eine bessere Durchsetzbarkeit.
Ich habe davon gesprochen, dass wir auch Herausforderungen im Bereich der Umweltpolitik besser angehen können. Das ist richtig. (Abg. Strache: Bei der Gentechnik?) Es gibt verbesserte Kompetenzen (Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!), beispielsweise für die Energiepolitik, eine umfassende, nachhaltige, auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtete Energiepolitik. All das ist jetzt gewährleistet. Damit wird auch der Klimawandel bewältigbar. Und all das gewährleistet ein einheitliches Auftreten auf EU-Ebene – der Nationalstaat ist da eindeutig überfordert. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Daher zu einem zweiten Bereich, der für uns Österreicher wichtig ist: Wir haben bei den Kompetenzen beispielsweise auch den Tourismus als eigene EU-Kompetenz. Es soll hier die EU ergänzend tätig werden, wenn es um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit geht. Das ist für unser Land ganz besonders wichtig.
Auch die Sozialpartnerschaft ist auf EU-Ebene entsprechend verankert worden. Im sozialen Dialog haben die Sozialpartner als Manager des Wandels eine entsprechende Grundlage. (Abg. Strache: Deshalb wollt ihr die Kammern in Verfassungsrang set-
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