mungsrechte des Europäischen Parlaments. (Abg. Dr. Graf: Gestern hat Buchinger gesagt, alles ist gut! Diese Kritik an Buchinger ist ein Wahnsinn!)
Gerade die Freiheitlichen in ihrer Tradition der Diskussion: Ich kann mich noch erinnern, Sie waren die Ersten, die damals aufgesprungen sind auf den Zug, dass man die Neutralität abschaffen soll, und „Hurra, hinein in die NATO!“ (Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!) – Das war Ihr Zugang! Jetzt sichern wir die Neutralität in diesem Vertrag! Jetzt sind Sie auf einmal die Neutralitätsverfechter. Das kann es doch nicht sein, das ist doch ein Hohn der Geschichte, was Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!)
Gerade wir waren es, die immer die Neutralität beibehalten haben, und in diesem Vertrag haben die Schweden, die Iren, die Finnen und wir uns durchgesetzt, und wir können auch weiterhin selbst bestimmen, bei welchen Einsätzen wir dabei sind. Wir können auch weiterhin selbst bestimmen, ob wir dabei sind und in welcher Art wir dabei sind. Und das ist das Kernstück der Neutralität.
Das lehnen Sie ab, denn das steht im neuen Vertrag drinnen. Aber Sie, mit Ihrer NATO-Vergangenheit – das denke ich mir schon, dass da immer eine Hintertür offen bleiben soll gegen die Neutralität. Wir, die Regierungsparteien, haben ein Bekenntnis zur Neutralität, und Sie wollen das wahrscheinlich über die Hintertür abschaffen. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen, Herr Kollege!) – Also, Sie sind wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Ich glaube, Sie sind gegen ein sozialeres Europa, gegen eine Weiterentwicklung Europas – und das unter Vorgaukeln falscher Tatsachen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich finde das verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Super-Rede!)
12.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner auch nur anschließen. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!) Ich finde, Sie von der Freiheitlichen Partei, Sie machen es sich (Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!) ein bisschen zu leicht. Und Sie sind meiner Meinung nach auch unehrlich. Sie sollten da jetzt nicht irgendeine Tafel herausgeben, auf der steht „EU-Volksabstimmung sichern!“, sondern Sie sollten eine Tafel herausgeben, auf der steht „Nein zu Europa!“. Sie sollten auch nicht eine Telefonnummer bekannt geben, bei der steht „Info-Hotline“ oder etwas Ähnliches (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie sollten ganz einfach draufschreiben: „Propaganda-Hotline“. Dann wird das dem, was Sie hier heute argumentieren, einigermaßen gerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen, Herr Strache: Was mir einfach an der ganzen Argumentationslinie nicht gefällt, ist, dass Sie es sich ein bisschen zu einfach machen. Es gibt manche Probleme, es gibt auch eine schlechte Stimmung; aber die gibt es, weil Sie die tagtäglichen Lebensfälle, die auftreten und die irgendwie mit dem gesellschaftlichen Wandel zu tun haben, alle auf die EU-Ebene abschieben. (Abg. Dr. Graf: Damit man das löst, muss die Kammer in die Verfassung eingetragen werden!) Auf der anderen Seite sind Sie, wenn es um Lösungen geht, nicht bereit, irgendetwas an
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