zen?) Daher verstehe ich auch nicht, mit welcher Aufgeregtheit Sie dem begegnen, dass hier in Österreich die Kammern, die auch Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches wahrnehmen, die entsprechende Absicherung haben. Im tagtäglichen Leben wird das eigentlich nichts ändern. (Abg. Strache: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft!)
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)
Daher, meine Damen und Herren, ist dieser Vertrag eine eindeutige Verbesserung! Ich verstehe nicht, was Sie daran auszusetzen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
12.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.44
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben ihre Kritik an der EU immer sehr klar formuliert. Jenseits der einzelnen Sachthemen wie der Umweltpolitik oder der Transit-Frage geht es um eine ganz grundsätzliche Frage innerhalb der EU: Ist das, was mein Vorredner gesagt hat, dass nämlich die EU auch diese große Leistung der Friedenssicherung über Wirtschaftsbeziehungen vollbringt, nicht schon überbordend? – Das heißt auf gut Deutsch: Die Wirtschaftsfragen sind komplett in den Vordergrund getreten, die Konkurrenzfragen auch. Eine neoliberale Tendenz ist in den Vordergrund getreten, soziale Fragen und demokratiepolitische Fragen bleiben auf der Strecke. Das war und ist unsere Kritik an der EU, und das ist und bleibt auch eine Kritik an der EU, was die Grünen betrifft.
Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)
Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)
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