Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 91

Nur als dann die beiden zu sehr miteinander zu schäkern begonnen haben – natürlich politisch –, ist gleich der gestrenge Vizekanzler, „Pater Willi“, herbeigeeilt und hat den Bundeskanzler eingeklemmt. Genau das ist auch das Bild dieser Regierung: Dominanz der ÖVP, und eingeklemmt in der Mitte der Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, was heute hier fabriziert wird, ist mit Sicherheit die größte Münchhausen-Show der Zweiten Republik. Sie sind es, der auf einer Kanonenkugel daherreitet (Beifall bei der FPÖ) und den Österreicherinnen und Österreichern weismachen will, dass diese EU-Politik und dieser Reformvertrag etwas Gutes sind. Aber die Kanonenkugel, auf der Sie unterwegs sind, wird die österreichische Verfas­sung ramponieren, und sie wird die österreichische Identität zerstören!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie behaupten, Ihr Ziel wäre es, die menschliche Seite der Globalisierung ein bisschen zu pflegen, dann frage ich mich, wohin diese Sozial­demokratie eigentlich gelangt ist: eine Sozialdemokratie, die sich zur Globalisierung bekennt! Sie sind heute der Hohepriester der Neoliberalisten und der Kapitalisten – eigentlich alles andere als jemand, der mit Sozialdemokratie noch irgendetwas am Hut hat.

Der Einzige in der SPÖ, der halbwegs ehrlich ist, ist der Dr. Cap, der dort hinten parliert. Bei ihm merkt man es: Immer, wenn es ihm ungut geht – wenn gerade über die Studiengebühren geredet wird, über den Eurofighter oder, wie heute, über den Reformvertrag –, dann druckst er, dann kratzt er sich da. Da ist er wie ein kleiner Schulbub: Er merkt, dass er etwas Falsches macht, wird aber in diese Verpflichtung hineingezwängt und muss sich hier dem Abstimmungsritual unterordnen.

Aber es ist so bei der SPÖ, dass sie offensichtlich das „Champagnisieren“ im Ausland zur Kultur erhoben hat. Hier wollen Sie den Österreichern Wasser verkaufen! Das ist ein mehr als schlechtes Bild dessen, wie Ihre Politik ausschaut. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Der neueste Globalisierungsbericht, der Globalisierungsindex bringt es ja zum Ausdruck: Darin ist Österreich im Bereich des politischen Engagements, also wie stark jemand im Bereich der Globalisierung wirklich ist, vom 9. auf den 4. Platz nach vorn gerutscht. – Na bravo!, kann ich da nur sagen.

In Richtung Grüne – obwohl ich politisch mit Ihnen nichts am Hut habe –: Sie waren es ja, die einmal Basisdemokratie gefordert haben, die Mitbestimmung gefordert haben! Aber heute stellen Sie sich her und sagen: Nein, die Österreicherinnen und Öster­reicher sollen nicht mitstimmen dürfen. – Sie sind es, denen Ihre eigenen Jungen sagen: Sie sind eine Altpartei geworden! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind ein Klüngel von ein paar Etablierten, die sich im Mandat halten und niemand anderen in ihre Reihen hineinlassen.

Und Sie von der ÖVP mit Ihren Taferln „Wir sind Europa“ – genau das ist es: Das ist die Selbstaufgabe der österreichischen Identität! Sie sind heute die Partei der euro­päischen EU-Lobbyisten und haben diese Republik und die Vertretung dieser Republik längst an den Nagel gehängt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Herr Grillitsch vom Bauernbund hier heute herausgeht und tatsächlich meint: Ja, das ist gut mit dieser Europäischen Union, und wir Dumpfen von der FPÖ könnten nicht global denken (Abg. Rädler: Das hat er nicht gesagt!), dann sage ich Ihnen eines: Wir wollen in erster Linie nicht global denken. Wir wollen patriotisch denken, und wir wollen hier in diesem Haus rot-weiß-rot denken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ganze Geschichte Österreichs und Brüssels ist eine Lügengeschichte der Extra­klasse. Erinnern Sie sich zurück, wie Österreich hinein in diese Europäische Union