gelogen wurde! Da haben Sie Ihre Politik schwarz auf weiß: „Kein Europageld! DM und Schilling bleiben“. (Der Redner hält eine Zeitung mit der entsprechenden Schlagzeile in die Höhe.)
Wir alle wissen, dass der Euro Preissteigerungen und Teuerungen im Ausmaß von bis zu hundert Prozent in manchen Segmenten gefordert hat. Danke, dass Sie damals so offensichtlich gelogen haben, denn heute gehen den Österreichern die Augen darüber auf, dass dieser Zauber, den Sie verbreiten, wieder nur auf dem Prinzip der Lüge aufgebaut ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Dieses Europa geht den Weg zum europäischen Zentralstaat, dieses Europa will den europäischen Einheitskonsumenten haben. Wir von der FPÖ vertreten ein gegenteiliges Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie meinen, dass dieses Europa ein Friedensprojekt sei, frage ich mich: Wieso holt man dann die Türkei hinein, mit den Kurdenkonflikten? Wieso importiert man den Nahost-Konflikt in diese Europäische Union? – Das ist ein Unfriedensprojekt! (Abg. Strache: Krieg wird importiert! Man redet vom Frieden, geht aber in die andere Richtung!) Und Sie sind es, die dafür verantwortlich zeichnen, dass dieses Europa einen wirklich falschen Kurs einschlägt!
Der Herr Bundeskanzler hat einmal ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das werde ich das nächste Mal erzählen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz, bitte. (Abg. Strache: Letzter Satz!)
Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Der Herr Bundeskanzler, der in der Sandkiste gelernt hat, dass er die eigene Burg etwas pflegen sollte, wäre gut beraten, darauf zu achten, dass nicht andere sie zusammentreten. Ihm das zu erklären, wurde damals verabsäumt.
12.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ihre Redezeit ist beendet. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.55
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir reden über einen Reformvertrag, der jetzt neu installiert wird: Ist das gut für Österreich? Ist das schlecht für Österreich? – Die Österreicherinnen und Österreicher haben jetzt zwölf Jahre lang Gelegenheit gehabt, wir sind zwölf Jahre Mitglied der Europäischen Union – über den Beitritt wurde abgestimmt, zwei Drittel waren dafür –, jeder kann sein Resümee ziehen: Hat er einen persönlichen Vorteil oder hat er den nicht?
Die österreichische Bevölkerung sollte auch über diesen Reformvertrag selbst befinden und darüber abstimmen! Ich glaube, das ist in der Demokratie so üblich. Das wäre nur gerecht, denn die Bevölkerung ist in solchen Fragen sehr sensibel, sie hat ein gutes Sensorium für solche Entscheidungen.
Tatsache ist, dass dieser Reformvertrag – was jetzt dessen Inhalt ist – eigentlich schlecht für Österreich ist. Er bedeutet mehr Macht für die Brüsseler Zentralisten. Die Neutralität wird de facto durch die Hintertür abgeschafft. Dazu verlieren durch das neue Stimmverhältnis innerhalb der Europäischen Union kleine Länder wie Österreich
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