vermehrt an Einfluss. Dazu schafft die EU einen neuen, gemeinsamen Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird ein neuer EU-Präsident geschaffen.
Das muss natürlich wiederum der österreichische Steuerzahler bezahlen! Das kommt den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ganz einfach teurer. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Außerdem verliert Österreich ab dem Jahr 2014 einen eigenen Kommissar. Wir verlieren unseren Kommissar, haben kein Anrecht mehr auf Kommissarposten und sind nicht mehr direkt in der Europäischen Kommission vertreten. Laut Reformvertrag sinkt der Stimmenanteil des österreichischen Nettozahlers auf 2,53 Prozent.
Die Neutralität – das habe ich schon gesagt – wird sozusagen durch eine Solidaritätsklausel abgelöst und praktisch abgeschafft. Dies verpflichtet Österreich dazu, allen anderen Mitgliedstaaten Beistand zu leisten. Ich bin neugierig, wie das jetzt mit der Entsendung von österreichischen Rekruten in den Tschad sein wird. Wir werden uns auf jeden Fall dagegen aussprechen.
Geschätzte Damen und Herren! Angesichts dieser Wahrheit über den EU-Reformvertrag hat man hier in Österreich ganz einfach Angst vorm Volk. Die EU-Verfassung wurde ja in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt; mit dem Reformvertrag will man diese praktisch wieder durch die Hintertür beleben. Österreich wäre damit gut beraten, dem Beispiel Kärntens zu folgen. Der Kärntner Landeshauptmann will ja eine Volksbefragung durchführen, und wenn jedes Bundesland das machen würde, dann wäre auch die Bundesregierung gefordert, auf die Länder einzugehen und eine Abstimmung durchzuführen.
Geschätzte Damen und Herren! Die Neutralität ist, glaube ich, sehr stark in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreicher verankert. Mehr Macht für den Brüsseler Zentralismus ist ganz einfach abzulehnen. Vor allem geht es um den Einfluss der größeren Länder; wir müssen auch an die kleinen Länder in Europa denken. Das ist heute schon angeschnitten worden: Wir sollten in Europa ein Zentraleuropa wählen. Wer ist Nettozahler? Wer ist in der Währungsunion? Wer ist in einer Verteidigungsunion? Wo sind die anderen Staaten? – Nach dieser Gewichtung sollten die Entscheidungen in der EU fallen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Die „Financial Times“, eine englische Zeitung, hat geschrieben:
Dieser Reformvertrag ist bewusst in einer Sprache geschrieben, die für den normalen Bürger völlig unverständlich ist. Die politisch gewollte Hässlichkeit ist nur eine Verkleidung. Der Einfluss der großen Staaten wird einfach immer größer und mächtiger. Die Gemeinschaft bekommt weitreichende Zuständigkeiten in der Innen- und in der Justizpolitik. – Zitatende.
Ich glaube, dem ist nur recht wenig hinzuzufügen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Weiterentwicklung Europas muss geprägt sein vom Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten. Es muss ein gemeinsames Europa werden und darf niemals weniger Freiheit für die Bürger bedeuten. Kosmetische Änderungen, geschätzte Damen und Herren, können diesen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht werden. (Beifall beim BZÖ.)
13.00
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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