Beispiel dafür, dass die Wohnbauförderung und die Planung, die politische Planung in diesem Bereich überhaupt nicht funktionieren.
Ein großer Problemkreis zeigt sich laut diesem Baukulturreport im Bereich Bedeutungsverlust von Städten, Kernstädten und Dörfern. Das heißt, durch Absiedelung ist ein Riesenverlust an Infrastruktur festzustellen.
In Summe halten wir fest, dass dieser Baukulturreport eine gute Entwicklung ist, die sehr viel dazu beiträgt, Offenheit in diesen Bereich zu bringen. Die Conclusio allerdings, die Sie daraus ziehen, mit einem Beirat, mit der Installierung einer Koordinierungsstelle, ist völlig falsch. Man sollte hergehen und die bereits bestehenden Verantwortlichkeiten wahrnehmen – es gibt ja Verantwortlichkeiten im Bereich des Bundeskanzleramtes. Das heißt, die Forderung eines Beirates, die Forderung einer Koordinierungsstelle geht in die falsche Richtung, weil es wiederum eine Aufblähung von Apparaten wäre, zusätzliche Stellen zu schaffen, zusätzliche Kosten zu schaffen. Das ist nicht der richtige Schluss daraus! – Der richtige Schluss wäre, das Bundeskanzleramt für diese Aufgaben verantwortlich zu machen und möglicherweise irgendwo bei Staatssekretären einzusparen und vielleicht irgendwann wieder ein Bautenministerium zu schaffen, um eine zentrale Anlaufstelle für diese Riesenthematik zu haben.
Die Freiheitliche Partei bringt deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klement, Kickl, Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordination des österreichischen Bundeskanzlers in Sachen Baukultur
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, in Sachen Baukultur koordinierend zwischen den teilzuständigen Bundesministerien im Sinne einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Baukultur-Politik tätig zu werden.“
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Ich schließe mich dem Dank an die Autoren dieses Baukulturreports an. Es ist sicher eine ausgezeichnete Leistung gewesen, die hier vollbracht worden ist, und ich hoffe, dass wir in diesem Sinne weiterarbeiten werden. Ihren Schlüssen, Frau Kollegin Muttonen, ist natürlich auch zuzustimmen, dass wir diesen Baukulturreport brauchen. Ich hoffe auch sehr, dass er in dieser Güte und in dieser Qualität in den nächsten Jahren wieder erstellt werden wird und dass wir in vier Jahren wieder einen derart guten Bericht haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
14.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag des Kollegen Klement ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DI Klement, Kickl, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter betreffend Koordination des österreichischen Bundeskanzlers in Sachen Baukultur
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