Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 128

Ein Punkt liegt sicher in der Zersplitterung der Kompetenzen: Baurecht, Bauordnung, Raumordnung liegen bei den Ländern. Aber bei einer Zweidrittelmehrheit müsste es doch möglich sein, das zu ändern, denn so einfache Dinge wie zum Beispiel die technische Bauordnung könnten doch wirklich in allen Bundesländern gleich sein.

Wenn wir uns die Gestaltung der Baukultur international anschauen, dann fällt auf, dass sich Länder wie beispielsweise Finnland, Holland, Dänemark viel umfangreicher mit dem Thema Baukultur befassen und diese sogar in der Verfassung festgeschrieben und verankert haben. Natürlich, wir haben kein eigenes Bautenministerium, deshalb sind wir auf europäischer Ebene auch gar nicht verankert. Wichtige Informationen werden nicht abgerufen, da sich gleichzeitig alle und niemand dafür zuständig fühlen.

Außerdem: Ein ganz wichtiger Punkt – ich habe das auch schon im Ausschuss angesprochen –, der mich nachdenklich stimmt, sind die geringen Mittel, die für Forschung und Entwicklung im Bereich des Bauens investiert werden, nämlich nur 0,2 Prozent des BIP. Da muss man in Zukunft ganz sicher mehr investieren.

Zur nachhaltigen Ökologisierung darf ich nur einen Appell an den zuständigen Bundes­minister Bartenstein richten: Er soll seine BIG beauftragen – er hat dort immerhin 5 000 Gebäude, die er umweltmäßig auf den letzten Stand der Technik bringen sollte. Dort wäre es ganz wichtig, die thermische Sanierung umzusetzen oder, wie es zum Beispiel Kärnten vorzeigt, Solarenergie und Photovoltaik einzusetzen.

Im Klimafonds gibt es, wie ich meine, genug Geld, denn bis jetzt ist noch kein einziges Projekt im Klimafonds gestartet worden – ich habe zumindest noch nichts davon gehört, außer dass es zwei Geschäftsführer und einen Sonderbeauftragten gibt, aber passiert ist eigentlich überhaupt noch nichts. Dies würde der Wirtschaft wahnsinnig viel bringen und würde auch viel CO₂ einsparen.

Doch zur Kultur gehört auch die Landschaft, die wir schützen sollen – und nicht verbauen und verschandeln. Die zunehmende Zersiedelung der Landschaft, die heute auch schon angesprochen wurde, mit den hohen Infrastrukturkosten für Straße, Land, Kanal, aber auch Strom wird zunehmend ein Problem.

Was mir aber ganz besonders auffällt, wenn ich durch die Länder fahre, und speziell hier im Raum Wien: Ganz egal, von wo Sie nach Wien kommen, ob von Süden, von Westen oder von Norden: Sie fahren in eine Kulturstadt Wien – und man sieht nur hässliche Wände! Da sollte man sich wirklich an den Schweden ein Beispiel nehmen. Dort gibt es einen ästhetischen Paragraphen, der dafür sorgt, dass die Qualität für die Landschaft, für die Schiene und für die Autobahnen, und gerade was die Lärm­schutz­wände betrifft, Vorbildwirkung hat. Ich weiß schon, die fürchterlichen Lärmschutzwände bekommt man nicht weg, aber vielleicht kann man sie doch zusätzlich nutzen mit Solar- oder Photovoltaikanlagen. Das sollte man sicher prüfen.

Ziel der Baukulturpolitik muss es sein, eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige Archi­tektur optimal zu fördern.

Abschließend: Der Kulturreport beinhaltet so viele Aufgaben, dass ich nur an die Damen und Herren Bundesminister appellieren kann, über ihre Grenzen hinaus Lösun­gen für das Land zu erarbeiten. Aber was mir ganz wichtig ist: Nicht wieder einen Ausschuss und nicht wieder einen Beauftragten einsetzen, sondern auch Maßnahmen umsetzen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.47

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt nun Frau Bundes­ministerin Schmied zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.