Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 133

Besuchern auf Fragen nach dem Tathergang zunächst mit den Worten abgewiesen worden, „die Angelegenheit selbst regeln“ zu wollen. Eine derartige offenbar traditions­bedingte Ankündigung der Selbstjustiz müsste für die Polizei ein ernsthaftes Warn­signal darstellen.

In Österreich stehen nach diversen Schätzungen 200 000 Türken (bzw. türkisch­stämmige Österreicher) ungefähr 100 000 Kurden (bzw. kurdischstämmigen Öster­reichern) gegenüber. Die ohnehin angespannte Lage zwischen den beiden Volks­gruppen verschlechtert sich zunehmend durch den drohenden Einmarsch der Türkei in die Kurdengebiete des Nordirak und durch Gerüchte über eine schleichende Vergiftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan mit Strontium und Chrom in türkischer Gefangen­schaft. In Österreich rüsten Vertreter beider Konfliktparteien gleichzeitig nicht nur in der verbalen Auseinandersetzung auf: Nach Aussage des Polizei-Oberst Buchegger vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei die Stimmung zwischen Türken und Kurden aufgeheizt. Es gibt auch Ankündigungen von türkischer wie von kurdischer Seite nurmehr in Gruppen auf die Straße zu gehen.

Erschreckend ist, dass selbst angesichts der massiven Gewaltakte der letzten Zeit z.B. die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger (SPÖ) jegliches Integrationsproblem noch gänzlich leugnet und den Kopf in den Sand steckt. Auch die Polizeiführung ver­sucht laut einigen Hinweisen von Medienberichterstattern in ihrer offiziellen Bekannt­gabe zu den Vorfällen vom Sonntag augenscheinlich zu kalmieren und das Ausmaß der Gewalttätigkeiten bewusst herunterzuspielen: Die Straßenschlacht wurde als Privat­fehde dargestellt, der Brandanschlag ganz verschwiegen.

Dabei war die sonntägliche Straßenschlacht offenbar sogar vorhersehbar. Bereits zwei Stunden vor den Ausschreitungen wurde die Polizei durch einen Passanten von entsprechenden Plänen informiert. Der Polizei konnten sogar drei Autokennzeichen Verdächtiger mitgeteilt werden. Allerdings war die Polizei nicht in der Lage, die Spur der späteren Randalierer aufzunehmen und die Schlachten auf Wiener Straßen zu verhindern. „Momentan tun wir uns ein bisserl schwer“, so der Ermittlungsleiter Michael Mimra von der Kripo Süd. Auch der Brandanschlag war zwar im Internet angekündigt, wurde von der Polizei aber nicht verhindert.

Für kommenden Samstag ist in Wien bereits die nächste „Demonstration“ angemeldet und sollte ursprünglich sogar vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zur türkischen Botschaft führen. Durch die energischen Proteste des BZÖ am gestrigen Tag konnte dies jedoch verhindert werden. Die Demonstration nimmt nun eine andere Route. In Innsbruck wird am Samstag eine Demonstration von Kurden und Türken unter Beteiligung der Jungsozialisten stattfinden. In Linz wird am kommenden Sonntag eine Demonstration von ca. 8 000 Türken erwartet.

Angesichts der eskalierenden Gewalttaten im Rahmen türkischer bzw. kurdischer Versammlungen stellt sich die Frage, ob sich die Polizei mit einer Überwachung weiterer angekündigter Demonstrationen begnügen darf oder ob es nicht an der Zeit wäre zum Beispiel durch die Untersagung derartiger Versammlungen die Sicherheit der Bürger sicherzustellen und eine erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens zu unterbinden.

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie stellt sich die Straßenschlacht vom Sonntag zwischen einer kurdisch(stäm­mig)en und einer türkisch(stämmig)en Gruppe in Wien-Favoriten im Hinblick auf die