Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 134

beteiligten Personen, ihre Hintermänner und die Hintergründe der offenbar organi­sierten Ausschreitungen nach derzeitigem Wissensstand dar?

2. Wieso konnte die Straßenschlacht trotz des rechtzeitigen und konkreten Hinweises aus der Bevölkerung nicht verhindert werden?

3. In welcher Phase der Auseinandersetzung war die Polizei mit jeweils wie vielen Polizisten vor Ort? Wie war der konkrete Verlauf der Ausschreitung und des Polizei­einsatzes?

4. Wieso konnte der Brandanschlag auf das türkische Kulturzentrum „Atatürk“ in Wien trotz der Ankündigung im Internet nicht verhindert werden?

5. Gibt es weitere Hinweise auf eine vernetzte interne Koordination der Anschläge und Straßenschlachten durch die Konfliktparteien? Sind aufgrund solcher Hinweise in nächster Zeit weitere Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden zu befürchten? Wenn es keine konkreten Hinweise gibt: Rechnen Sie aufgrund der deutlich erkenn­baren Eskalation der Lage mit weiteren Straßenschlachten wie in St. Pölten, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck und Wien?

6. Ist es richtig, dass die Polizeiführung versucht, die Ausmaße der Ausschreitungen bewusst herunterzuspielen? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso wurde die Straßen­schlacht als Privatfehde bezeichnet und der Brandanschlag auf das Kulturzentrum von der Polizei in der offiziellen Bekanntgabe gar nicht erwähnt?

7. Wieso tut sich die Polizei „momentan ein bisserl schwer“? Wieso wird die Polizei so häufig von diesen Auseinandersetzungen überrascht?

8. Besteht durch den Konflikt zwischen Türken und Kurden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unbeteiligte Bürger? Wenn ja, wie reagieren Sie als für die Sicherheit in Österreich verantwortlicher Innenminister konkret darauf? Wenn nein, wieso kommt es dann Ihrer Ansicht nach derzeit vermehrt zu Szenen wie in St. Pölten, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck und Wien?

9. Wie beurteilen Sie die mehr als blauäugige Aussage der Wiener Integrations­stadträtin Frauenberger (SPÖ), die in den Vorfällen des letzten Wochenendes „kein Integrationsproblem“ sieht?

10. Davon ausgehend, dass Sie nicht in ähnlicher Weise den Kopf in den Sand stecken wollen: Welche konkreten Integrations-Schritte werden Sie setzen, um (auch bei schon eingebürgerten Ausländern) die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Grund­ordnung konsequent durchzusetzen und kriegsähnliche Auseinandersetzungen und Selbstjustiz wirksam zu unterbinden?

11. Welche Demonstrationen kurdischer sowie türkischer Gruppen sind für die nächsten Wochen bereits für welche konkreten Termine und Orte angemeldet bzw. mit welchen unangemeldeten Versammlungen rechnen Sie?

12. Ist es richtig, dass in Wien, Innsbruck und Linz schon am kommenden Wochen­ende wieder Großdemonstrationen von Türken oder Kurden jeweils in der Innenstadt angemeldet bzw. angekündigt sind?

13. Wenn ja, wie beurteilen Sie jeweils die Bedrohungslage und werden hier nach den jüngsten Vorkommnissen weitere gewalttätige Ausschreitungen erwartet? Wenn nein, auf welcher Grundlage wurde diese negative Gefahrenprognose erstellt und die deutlichen Hinweise auf zu erwartende Auseinandersetzungen entkräftet?

14. Wäre es im Sinne einer Beruhigung der Konfliktparteien aber auch des Schutzes un-schuldiger Bürger nicht sinnvoller, Versammlungen zu untersagen bzw. sie zumindest bei den ersten Gewaltzeichen umgehend aufzulösen?