Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 135

15. Wird die Polizei wenigstens verhindern, dass die höchstwahrscheinlich gewalt­trächtigen Demonstrationen in überfüllten Einkaufsstraßen und Zentren stattfinden? Wenn nein, wie rechtfertigen Sie die dadurch höhere Gefahr für Unbeteiligte?

16. Wie viele Polizisten werden in Linz, Innsbruck und Wien konkret zusätzlich im Ein­satz sein? Wurde die Bereitschaft der Polizei für dieses Wochenende erhöht? Wenn ja, um wie viele Polizisten? Wenn nein, warum nicht?

17. Haben Privatleute oder Händler in Wien, Innsbruck und Linz bereits um polizei­lichen Schutz für sich oder ihre Lokale gebeten? Welchen Schutz kann die Polizei konkret sicherstellen und welche Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs ist zu erwarten?

18. Können Sie den Wienern, Innsbruckern und Linzern – ob Passanten oder Händler – versichern, dass die öffentliche Ordnung am kommenden Wochenende und auch künftig aufrecht erhalten bleibt?

19. Herr Minister, welche regionale Brennpunkte gibt es in Österreich, an denen aufgrund der Wohnsituation eine erhöhte Gefahr für Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken besteht, die auch für unbeteiligte Passanten und Anwohner gefährlich werden können? Wo befinden sich diese Brennpunkte und was wird zur Beseitigung der Gefährdungssituation konkret getan?

20. Wie entwickelte sich die Zahl der angemeldeten und der unangemeldeten De­monstrationen, die in irgendeiner Form den Konflikt zwischen Türken und Kurden betreffen, seit Anfang 2006? Bei wie vielen dieser Demonstrationen wurden Straftat­bestände verwirklicht?

21. Wie hoch sind bisher die Kosten für die Polizeieinsätze bei kurdischen bzw. türkischen Demonstrationen im Jahr 2007?

22. Wie hat sich die Gefährdungssituation in Österreich durch Gerüchte über eine schleichende Vergiftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan mit Strontium und Chrom in türkischer Gefangenschaft bzw. durch den drohenden Einmarsch der Türkei im kurdisch dominierten Nordirak verändert?

23. Wie viele Kurden bzw. Türken halten sich derzeit mit welchem fremdenrechtlichen Status legal bzw. nach Ihren Schätzungen illegal in Österreich auf?

24. Welche fremdenrechtlichen Konsequenzen werden die Gewalttaten der letzten Zeit für die Täter jeweils haben?

25. Wie beurteilen Sie das Beispiel des italienischen Ministerpräsidenten Prodi, der mittels Erlass die präventive Abschiebung gewaltbereiter rumänischer Staatsbürger ermöglicht?

26. Halten Sie vor dem Hintergrund steigender Kriminalität die vorzeitige Haftentlas­sung insbesondere ausländischer Straftäter durch das Haftentlastungspaket der Justizministerin für das richtige Signal?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile Herrn Klubobmann Ing. Wes­tenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.