Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 136

15.00.41

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Wir erachten das Thema, das wir heute dringlich behandeln wollen, als deshalb so brisant, weil es in den letzten Tagen und Wochen zu einer Entwicklung gekommen ist, die die Menschen in diesem Land, vor allem jene, die in den Städten wohnen, massiv beunruhigt und eine Bedrohungslage erzeugt. Die Menschen sind verängstigt, vor allem jene, die die offenen Konflikte zwischen Türken und Kurden in den verschiedenen Städten in Österreich miterleben mussten.

Es gibt eine Zuspitzung der Situation aufgrund des drohenden Einmarsches der Türkei in den Nordirak, um dort Kurdengebiete offensichtlich zu erobern. Nicht nur das. Dazu kommen immer wieder Gerüchte über eine angebliche Vergiftung des PKK-Führers Öcalan in seiner Gefangenschaft. Das Ganze wird zu einem hochexplosiven Cocktail, der sich nicht nur vor Ort auswirkt, sondern mittlerweile auch auf Europa über­geschwappt ist – leider auch auf unser Land übergeschwappt ist.

Wir haben in Österreich eine zunehmende Konfrontationsstellung zwischen Türken und Kurden. Den Hintergrund dazu lieferte interessanterweise heute die Statistik Austria, die den Migrationshintergrund der österreichischen Bevölkerung beleuchtet hat. Wir stehen in Österreich derzeit bei 16,3 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Und interessant ist, dass genau in den Städten, in denen es jetzt so „tuscht“, der höchste Migrationsanteil ist. In Wien stehen wir derzeit bei 31,4 Prozent Ausländern; in Vorarl­berg sind es 19,5 Prozent, in Salzburg 17,8 Prozent, in Tirol 15,6 Prozent, in Ober­öster­reich 13,1 Prozent, und das geht dann so weiter. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn man noch dazu weiß, dass in Österreich rund 200 000 Türken und – geschätzt – 100 000 Kurden leben, kann man sich ungefähr vorstellen, wie stark diese Konfron­tationsstellung, aufgeheizt aufgrund der Situation in der Türkei, im Irak und in den angrenzenden Ländern, für Österreich ist. Daher sind wir aufgerüttelt worden von den Auseinandersetzungen in Österreich. Diese Schlagzeilen: „Türkenkrieg in Österreich“, im „Kurier“: „Randale ohne Ende – gewalttätige Auseinandersetzungen“, bis hin zur „Kronen Zeitung“: „Blutige Massenschlägerei zwischen Kurden und Türken in Wien“, müssen uns aufrütteln, weil wir eines nicht haben wollen: Wir wollen nicht haben, dass Ausländer hier in Österreich, in den Städten, unsere Mitbürger tatsächlich gefährden, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn Wirtschaftstreibende ihre Geschäfte ver­bar­rikadieren und zusperren müssen. Wir wollen nicht haben, dass solche Aus­einandersetzungen, politische oder ethnische Auseinandersetzungen aus anderen Ländern – in dem Fall aus der Türkei –, auf offener Straße in Österreich ausgetragen werden! Da sind wir massiv dagegen, das lehnen wir ab, und deswegen ist es so wichtig, heute hier eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde es beachtenswert, dass die SPÖ darin überhaupt kein Problem sieht. Sie setzt damit ihre Haltung des Leugnens von Integrationsproblemen fort. – Ich schaue nur einmal kurz nach, nur für das Protokoll (der Redner zählt laut die im Saal anwesenden Abgeordneten der SPÖ): Ungefähr zehn SPÖ-Abgeordnete sind im Saal, wenn es um eines der wichtigsten integrationspolitischen Themen – auch der Stadt Wien, wo die SPÖ regiert, auch der Stadt Linz, wo die SPÖ regiert! – geht, wenn es um eines der wichtigsten Themen geht, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen, die aufgrund von Straßenschlachten türkischer und kurdischer Gruppen beeinträchtigt wird. Dass Sie das nicht interessiert und dass Sie lieber in die Kantine einen trinken gehen, das halte ich für einen wirklichen Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)