Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 137

Das zeigt aber nur, wie sehr Sie dieses Problem leugnen und einfach nicht wahrhaben wollen.

Auch die Tageszeitung „Die Presse“ schreibt: „Stellvertreterkrieg in Österreich“. Weiter heißt es, dass die Spannungen zwischen Kurden und Türken auf Europa übergreifen, mit Demonstrationen und auch Gewalt in Österreich, in unseren Städten, und dass eine weitere Eskalation droht. – Das muss man wissen. Das muss man auch für die nächsten Tage und Wochen wissen, wo weitere Demonstrationen angesagt sind, Massendemonstrationen!

Ich zitiere aus der „Presse“: „Weitere Eskalation droht. Eine Verschärfung der Span­nungen befürchtet auch Ender Karadas, Sprecher der Kurden in Österreich. Die Situation zwischen Türken und Kurden sei sehr gereizt.“

Ender Karadas weiter: „Letztlich hänge aber alles von der weiteren politischen Entwicklung in der Türkei ab. ,Wenn es zu einem Einmarsch in den Nordirak kommt‘“, so Karadas wörtlich, „,kann ich mir gar nicht vorstellen, was dann in Europa passieren könnte.‘“ – Zitatende.

Das ist eine offene, unverhohlene Drohung dahin gehend, was alles hier passieren könnte, wenn es tatsächlich zu diesem Einmarsch oder zu anderen Ereignissen kommt, die eben einer der beiden Gruppen weiter aufheizt!

Daher warnen wir Sie, Herr Minister Pröll, und auch die ÖVP, vor einem Leugnen, einem Wegsehen – wie es jetzt die SPÖ zum Beispiel macht – bei diesen Problemen, und daher haben wir Ihnen heute einen umfangreichen Fragenkatalog ... (Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!) – Das glaube ich nicht, dass Sie das im Griff haben, Herr Kukacka! Wissen Sie, warum? – Die Polizei hat auch bei den Straßenschlachten in Favoriten geglaubt, sie hat es im Griff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!) Nein, hat sie nicht, sonst hätte es nicht fünf Schwerverletzte gegeben, Herr Minister Pröll, wovon drei im Spital liegen. Dann hätte die Polizei auch die Warnungen, die zwei Stunden vor dieser Straßen­schlacht eingegangen sind, ernst genommen. Es wurde angerufen. Es hat zwei Stunden vor der Auseinandersetzung eine Warnung gegeben. Es wurden Autokenn­zeichen der Anführer durchgegeben, aber die Polizei hat das Ganze nicht ernst genommen. Das ist die Wahrheit!

Das heißt: Es wird nicht ernst genommen. Und es wurde bis gestern auch nicht ernst genommen, dass am Samstag eine Großdemonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße hätte stattfinden sollen. Wir haben das gestern hier thematisiert, und siehe da: Am Nachmittag hat es ein Gespräch gegeben, und sie findet eben nicht auf der Mariahilfer Straße statt! – Das haben wir erreicht. Das ist ein Erfolg des BZÖ, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Kollege Kukacka. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... erlassen, nicht Sie!)

Ich weiß nicht, warum Sie so locker hier herinnen sitzen: Auseinandersetzungen in St. Pölten, in Salzburg, in Linz, überall Verletzte, in Graz, in Innsbruck, in Vorarlberg und zuletzt auch in Wien, eben in Favoriten – das muss Sie ja wachrütteln! Da können Sie nicht wegschauen und sagen: Das geht uns nichts an, wir haben ohnehin alles im Griff! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie etwas zur Türkei und zur EU auch?) Ich sage Ihnen dann schon, was wir machen sollten, wir haben auch Vorschläge. Es ist nicht so, dass wir nur kritisieren, wir haben auch Vorschläge.

Wegzuschauen und zu behaupten – das ist ja das Beste! –, wie die Polizeiführung das tut, die das herunterspielt und sagt: Wir wissen ja gar nicht, ob das überhaupt politisch-ethnische Auseinandersetzungen sind. Vielleicht sind ein paar B’soffene unterwegs gewesen, oder vielleicht sind es Familienfehden. – Die Beteiligten selbst aber setzen,