Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 138

wie ich Ihnen heute zitiert habe, der Kurden-Sprecher etwa, sehr wohl die Situation in der Türkei und den Kurdengebieten des Irak in Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Städten. Daher haben Sie auch die Pflicht, hier im Hohen Haus darüber nachzudenken, wie wir dem begegnen können – zum Schutz unserer Bevölkerung, unserer Mitbürger. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kukacka, jetzt kann man es sich nicht so leicht machen. Wissen Sie, was passiert ist? – Brandanschläge zwischen türkischen Vereinslokalen! Ist es lustig, wenn Molotow-Cocktails fliegen?

Oder was sagen Sie dazu, dass einer, der an dieser Straßenschlacht in Favoriten teilgenommen hat, ins Unfallkrankenhaus Meidling eingedrungen ist, dort einen Arzt niedergeschlagen hat, die Tür zur Intensivstation mit dem Fuß eingetreten hat und dort einem der Messerstecheropfer an die Gurgel wollte? Das hat man gerade noch abwenden können. Polizei war in diesem Krankenhaus bis zu dem Zeitpunkt keine! Die war im Nachhinein dort, weil die Polizeiführung noch immer glaubt, es handelt sich hier nicht ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie die Polizei nicht schlecht!)

Ich mache die Polizei nicht schlecht! Die Polizeibeamten auf der Straße müssen ja das ausbaden, was Sie tun. Aber die Polizeiführung und Sie nehmen das Problem nicht ernst, und darauf weisen wir hin, Herr Minister Pröll. Sie haben das Problem ernst zu nehmen (Beifall beim BZÖ), denn das ist eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, es wurden Unbeteiligte verletzt. Ich darf durchaus dazusagen, auch eine Politikerin, nämlich die Kandidatin der FPÖ Graz; auch die wurde in Auseinandersetzungen verwickelt, wurde attackiert. Das hat es auch gegeben. Also das, was hier stattfindet, ist nicht erfunden von uns, sondern existiert.

Geschäftsleute – Ihre Klientel, wo Sie immer sagen, dass Sie sie schützen – müssen ihre Geschäfte verbarrikadieren, wenn ihnen gesagt wird, es kommt eine Demonstra­tion, zusperren! Sie können sich vorstellen, welchen wirtschaftlichen Schaden das auch mit sich bringt.

Das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sagt: Jawohl, die Stim­mung ist aufgeheizt, das muss man ernst nehmen. – Das sagt das Amt für Terroris­musbekämpfung!

Wir haben jetzt bereits weitere Ankündigungen im Internet, aber nicht nur im Internet, ganz öffentlich, auch in den Zeitungen, von weiteren Gruppenbildungen beider Seiten. Ich nehme da niemanden in Schutz, und ich diskutiere mit Ihnen auch heute nicht den Konflikt im Irak oder in der Türkei, das ist ein anderes Thema, sondern uns geht es allein um die Sicherheit der hier lebenden Menschen, die es sich nicht verdient haben, hier in Mitleidenschaft gezogen zu werden durch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden auf offener Straße in unseren Städten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt im Internet Racheaufrufe, Schlachtrufe von beiden Seiten für kommende De­monstrationen. Und dann kommt auf einmal die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger – auch SPÖ, die heute an der Diskussion nicht teilnimmt – und sagt, es gibt in Wien keine Integrationsprobleme. Da schlagen sich Hunderte von Türken und Kurden in Favoriten die Schädeln ein (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, „Hun­derte“?!) – 100 waren es genau, sagt Ihr Innenminister (Ruf: „Hunderte!), also sind es 100; das habe ich auch gesagt –, und Sie sehen darin kein Integrationsproblem. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, wo ich einfach nur den Kopf schütteln kann, weil es eben auch, wie gesagt, Teile der politischen und auch der Polizeiführung sind, die diesbezüglich den Kopf in den Sand stecken. Die betrifft es ja nicht, die stehen ja nicht auf der Straße. Auf der Straße, an der Front stehen die armen kleinen Polizeibeamten,