die beworfen, die attackiert werden, die das ausbaden müssen, wo Sie wegschauen. Das ist eigentlich die Kritik, die wir an dieser Situation üben, Herr Minister Pröll.
Das heißt, wir wollen hier für Sicherheit sorgen – Sie haben auch die Verpflichtung, für Sicherheit zu sorgen. Auch interessant, das müssen Sie sich vorstellen: Der Leiter der Kripo Süd, Michael Mimra, sagt wortwörtlich auf die Frage „Was ist da los?“: Wir wissen es nicht. Momentan tun wir uns ein bissel schwer. – Das kann doch bitte nicht die Antwort einer Polizeiführung sein: Momentan tun wir uns ein bissel schwer!
Es werden weitere Brandanschläge im Internet angekündigt – es wird nichts getan. Ich bin wirklich der Meinung, dass das kommende Wochenende tatsächlich eine mögliche weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit sich bringt. Es ist in Wien eine Großdemonstration angekündigt; Gott sei Dank wurde von uns abgewendet, dass sie durch die Mariahilfer Straße geht, aber sie findet statt. Es gibt bereits auch politische Ankündigungen. Auch hier hören wir, dass Teile der Favoritner Straßenschlacht daran teilnehmen werden, um sich anzusehen, ob von der anderen Seite wer dort ist. Das ist alles hochexplosiv, Herr Minister Pröll!
Auch in Innsbruck gibt es eine Demo am Samstag. In dieser Situation – da frage ich mich schon, wie verantwortungsvoll eigentlich die SPÖ ist – der aufgeheizten Stimmung rufen die Jungsozialisten in Innsbruck zu einer gemeinsamen Demo auf. Das muss man sich einmal vorstellen, wie sensibel die sind! Unglaublich: Da gibt es Auseinandersetzungen, eine politisch zugespitzte Situation, und die Junge SPÖ in Tirol und Innsbruck – ein Kandidat für die Landtagswahl, höre ich – ruft auf zu einer Demonstration von Kurden und Türken. Da sollen gleich alle gemeinsam hinkommen. Vielleicht meint er es ja gut, aber es ist doch völlig verantwortungslos und gegenüber der Sicherheit der Menschen einfach nicht akzeptabel, dass auch die SPÖ noch zu solchen Aktionen aufruft, wo es dann knallt, wo es dann „tuscht“ und wo die Fetzen fliegen. Das ist verantwortungslos! Pfeifen Sie Ihre Jusos in Tirol zurück! Die sollen diese Demonstration absagen, damit wäre allen gedient, und das wäre auch besser für die öffentliche Sicherheit. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister! In Linz ist für Sonntag eine Demonstration angemeldet, bei der 8 000 Türken erwartet werden. 8 000! – Sie wissen, was in Linz bei der letzten derartigen Demonstration passiert ist: Es ist mutwillig ein Auto in die Masse der Demonstranten hineingefahren worden und hat Menschen verletzt. Vielleicht ist das etwas Geringes, ist das nicht so interessant (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, nein!), aber um Gottes willen, Herr Minister, wissen Sie, was passiert, wenn dort der zündende Funke überspringt, wenn man, wie es der Kurdensprecher auch ankündigt, vielleicht noch ein bisschen weiter geht im Irak, wenn sich tatsächlich die Lage politisch weiter zuspitzt?! Dann kommt es wahrscheinlich zur nächsten offenen Straßenschlacht mit verletzten Demonstranten, vielleicht auch mit verletzten Bürgern, wo dann – gnade Gott! – vielleicht nicht nur mit Messern und Molotow-Cocktails vorgegangen wird, sondern auch mit Schusswaffen, die sich bei dem einen oder anderen Demonstranten finden und auch schon sichergestellt worden sind.
Das ist wirklich eine Sache, die man sich genau anschauen soll, eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Daher verlangen wir von Innenminister Platter – Sie sind ja nicht zuständig, Herr Minister Pröll; wir sind trotzdem dankbar, dass Sie hier sind und unsere Fragen beantworten –, dass er von seinem Recht Gebrauch macht! In § 6 Versammlungsgesetz steht: „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ – Na, bitte, wann, wenn nicht jetzt!? Zu welchem anderen Zeitpunkt sonst soll man solche zu eskalieren drohenden Auseinandersetzungen, Demonstrationen untersagen?
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