Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 140

Das ist gar nichts Außergewöhnliches, Herr Minister, in Österreich werden viele Demonstrationen untersagt. Es ist nicht so, dass bei uns jeder, der eine Demonstration machen will, diese auch genehmigt bekommt. Es gibt verschiedenste Untersagungs­gründe, obwohl wir das freie Demonstrationsrecht haben, aber es gibt eben auch ein Gesetz, das die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Österreich gewähr­leisten soll.

Daher ersuchen wir Sie ganz dringend, hier tätig zu werden. Wir, natürlich auch meine Kollegin Uschi Haubner, die als oberösterreichische Abgeordnete mit betroffen ist, weil am nächsten Wochenende auch in Linz etwas stattfindet, versuchen, Sie mit diesem Antrag dazu zu bewegen, ein solches Demonstrations- und Versammlungsverbot in diesen Fällen zu verhängen – zeitlich befristet meinetwegen, so lange, bis wir sehen, wie der Konflikt weitergeht. Darüber hinaus sind wir natürlich immer fürs Reden. Das heißt, es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenminister mit den Kurdenvertretern, mit den Türkenvertretern, mit den Vereinsvertretern an einen Runden Tisch setzt, mit allen, die das wollen, mit denen spricht und ihnen sagt: Wir wollen in unserem Land keine kriegerischen, keine gewalttätigen Auseinandersetzungen haben! Ich glaube, dass man das im Wege eines Gesprächs an einem Runden Tisch klären kann und dass man eine solche Initiative ergreifen soll. Deswegen bringen wir auch heute einen entsprechenden Antrag ein.

Der multikulturelle Traum erlebt hier einen weiteren Dämpfer – weil die Grünen gerade so betroppezt schauen. (Abg. Öllinger: Wir haben Angst, dass Sie hyperventilieren!) Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie besonders dramatisch ist, weil Sie mit Ihren multikulturellen Phantasien jetzt an eine weitere Grenze gestoßen sind, wenn hier bei uns in Österreich solche Aktionen stattfinden. (Abg. Öllinger: Passen Sie auf, dass Sie nicht an eine Grenze stoßen! Sie sind schon ziemlich nahe dran!)

Aber besonders gefällt mir, dass wir erstmals in Europa einen Systembruch haben, und da bin ich schon sehr gespannt, wie Sie den argumentieren werden. Denn bis jetzt war es immer so: Immer dann, wenn Regierungen und Politiker scharfe Maßnahmen im Fremdenrecht im Zusammenhang mit der Sicherheit der Menschen durchgesetzt haben, waren es immer böse rechte Regierungen, rechtsextremistische Regierungen, fürchterlich rechts. Jetzt aber haben wir auf einmal Italien, wo der Gottseibeiuns der Gutmenschen, immer schon gewesen, Herr Prodi von Links, sitzt – und wissen Sie, was der macht? Der schiebt bereits präventiv Rumänen ab, die sich in Italien nicht benehmen können! Das ist die Maßnahme, die er setzt!

Das heißt, jene, die zu Gewalt aufrufen oder ein gewalttätiges Potenzial haben, werden von der linken italienischen Regierung abgeschoben, mit Riesentrara natürlich, mit medialer Begleitung, aber es wird getan. Keine böse rechte, sondern eine gute linke Regierung, die das macht! Das ist hochinteressant, denn das ist erstmals ein System­bruch, dass erkannt worden ist, dass sich Länder gegen die importierte Kriminalität wehren müssen, gegen importierte Gewalt, gegen importiertes Schädeleinschlagen, gegen importiertes Wohnungsausrauben und Autostehlen.

Das ist etwas, was wir nicht wollen, und daher sagen wir: Machen wir es den Italienern nach, und schauen wir uns das sehr genau an! Dann werden wir auch eine ent­sprechende Maßnahme für jene finden, die vielleicht in den nächsten Wochen bei diesen Demonstrationen etwas vorhaben und tatsächlich zum Mittel der Gewalt oder gar zu einer Waffe greifen. Und da sagen wir ganz offen: Wer das tut, der hat in Österreich nichts verloren! Dafür ist uns unsere Sicherheit zu wichtig, und daher sollten solche Menschen von vornherein abgeschoben werden. Das ist unsere Meinung. (Beifall beim BZÖ.)