Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 141

Herr Minister Pröll, weil Sie hier sitzen: Sie sind ja auch der Chef der ÖVP-Per­spektivengruppe. Beantworten Sie mir eine Frage – wir haben sie in der Dringlichen als letzte Frage –: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, der Politik Brodas bei diesem Haftentlastungspaket zuzustimmen? Gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen jetzt aufgezählt habe: 500 000 Verbrechen in Österreich allein in diesem Jahr, 70 Verbrechen pro Stunde, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbrüche, Auto­dieb­stähle, Banken werden überfallen, in Wien haben wir die meisten Banküberfälle in der Geschichte, Trafiken werden ausgeraubt, Straßenschlachten von Ausländern in den Städten, Sexualstraftaten, und, und, und. Da geht die ÖVP her, die sich selbst immer Sicherheitspartei nennt, und stimmt einem Paket zu, das dafür sorgt, dass künftig noch mehr Straftäter noch früher, noch schneller und noch leichter in Freiheit gelangen können, als das bisher der Fall gewesen ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie von der ÖVP sind als „Sicherheitspartei“ abgetreten! Das ist eine Perspektive, Herr Minister Pröll, die ich von Ihnen nicht erwartet habe, das sage ich auch ganz offen, denn das ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wir haben schon jetzt die Situation, dass 10 Prozent der Hafteinsitzenden vorzeitig entlassen werden. Reicht es nicht, wenn auch nur einer davon rückfällig wird? Reicht es nicht, dass ein Freigänger auf der Toilette einer Schule ein neunjähriges Mädchen vergewaltigt hat? Reicht das alles nicht, um zu fragen: Warum werden jetzt Straftäter so rasch auf freien Fuß gesetzt? Warum wird ein Urteil, ein Richterspruch nur mehr zur Empfehlung? Das hat nur mehr Empfehlungscharakter, weil der Straftäter eh früher rauskommt.

Es ist doch ganz klar, dass die Polizei frustriert ist, wenn sie vier-, fünf-, sechsmal denselben Straftäter, ausländischen Drogendealer festnimmt, den sie erst vor ein paar Wochen festgenommen hat. Übrigens: Das ist jetzt bei Ausländern neu, da gibt es eine Bevorzugung: Der Ausländer darf bei Strafen bis zu drei Jahren nach der halben Zeit nach Hause gehen. Man führt ihn noch zur Grenze, dann winkt man ihm nach und sagt: Auf Wiedersehen! – Herr Minister, nach ein paar Tagen ist der wieder hier! Der geht unter einem anderen Namen, mit einem anderen Pass über die Grenze und begeht hier wieder die Verbrechen. Das ist doch blauäugig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ihr Ministerkollege – weil Sie da gerade hereinnuscheln –, Minister Platter, hat das im Begutachtungsentwurf ganz massiv kritisiert, weil es nicht durchführ- und umsetzbar ist, dass man Ausländer nach Verbüßung der halben Strafe freilässt und sagt: Bitte, kommt nicht wieder! Wenn ihr mir das versprecht, dann glauben wir das auch! – Es ist doch unglaublich, solch einer Phantasie einer gefängnislosen Gesellschaft à la Broda und Berger zuzustimmen. Das ist einer ÖVP, die sich selbst immer als Sicher­heits­partei geriert, eigentlich unwürdig.

Für die Opfer gibt es immer volle Härte, das ganze Leben lang, und für die aus­ländischen Täter gibt es jetzt nur mehr die halbe Strafe. Das ist etwas, was wir Ihnen immer vorhalten werden, wenn Sie das zulassen.

Wir sind der Meinung, Sie sollen das nicht zulassen. Wir brauchen hier eine harte Hand, und wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt der Ausländer, gegen die Bandenbildung, gegen diese Demonstrationen. Schützen Sie die österreichischen Bürger, Herr Minister Pröll und Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das tun wir auch!)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll in Vertretung des Herrn Bundesministers für Inneres gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.