Das Bundesministerium für Inneres unterstützt seit vielen Jahren spezielle Deutschkursprojekte insbesondere für Frauen und hat in den letzten Jahren Lern- und Aufgabenhilfe-Projekte an Volksschulen in sechs Bundesländern für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, initiiert.
In Integrationswohnhäusern des Österreichischen Integrationsfonds werden Asylberechtigte während des ersten Jahres nach Anerkennung professionell betreut. Teil des Integrationsprogramms ist der verpflichtende Besuch eines Deutschkurses, in welchem auch Normen und Werte der österreichischen Gesellschaft vermittelt werden.
Im Rahmen der mobilen Betreuung werden Asylberechtigte durch den Österreichischen Integrationsfonds während eines Zeitraums von drei Jahren vor Ort in ihrem Wohnumfeld betreut, wobei vor allem die Einbindung der Mehrheitsgesellschaft einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Zusätzlich zum standardisierten Betreuungsangebot werden Integrationsprojekte mit dem Fokus auf die Zielgruppen Jugendliche – Freizeitgestaltung, Sportprojekte –, Frauen – Wissensvermittlung im Hinblick auf Rechte und Stellung der Frau in Österreich – und Männer – Gewaltprävention – durchgeführt.
Für die Zukunft sind insbesondere der Ausbau der mobilen Betreuung und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geplant. Weitere konkrete Anknüpfungspunkte werden sich aus der bis Mitte 2008 von der Integrationsplattform der Bundesregierung – diese wird den Schlüsselfaktor auf diesem zukünftigen Weg darstellen – zu erstellenden Integrationsstrategie für Österreich ergeben.
Zu den Fragen 11 und 12:
Für die nächsten Wochen liegen nach den mir vorliegenden Informationen bereits folgende Anmeldungen oder Ankündigungen für Versammlungen beziehungsweise Demonstrationen kurdischer sowie türkischer Gruppen auf:
Wien:
10.11.2007 von zirka 13 Uhr bis zirka 16 Uhr; laut den Verhandlungen, die geführt wurden, jetzt mit einer geänderten Streckenführung vom Herbert-von-Karajan-Platz über die Ringstraße, Schwarzenbergplatz zur Prinz-Eugen-Straße, wo im Bereich Prinz-Eugen-Straße/Plösslgasse die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Linz:
11.11.2007 von zirka 13 Uhr bis zirka 15.30 Uhr; vom Blumauer Platz über die Landstraße bis zum Hauptplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Innsbruck:
10.11.2007 von zirka 10 Uhr bis zirka 11 Uhr; vom Landestheatervorplatz über Rennweg, Universitätsstraße, Angerzellgasse, Museumstraße, Bruneckerstraße, Südtiroler Platz, Salurner Straße, Maria-Theresien-Straße, Burggraben, Museumstraße, Angerzellgasse, Universitätsstraße, Rennweg zurück zum Landestheatervorplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Zur Frage 13:
Die Sicherheitsbehörden reagieren entsprechend den Erfahrungen und Vorkommnissen der letzten Wochen. Grundsätzlich liegen derzeit keine Hinweise auf geplante gewalttätige Auseinandersetzungen vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich schicke sie Ihnen dann!)
Zur Frage 14:
Das Versammlungsrecht ist ein wesentliches Grundrecht und steht in Österreich im Verfassungsrang.
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