Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 154

krieg in Österreich“ in die Höhe haltend –: In Österreich! Österreich ist größer als Simmering!)

Herr Kollege Westenthaler, ich weiß, Sie sind ein Favoritner, das ist Ihnen ein Herzens­anliegen, aber wenn Sie sich hier herausstellen und hier ... (Abg. Parnigoni: Er ist Simmeringer!) – Ja, aus Simmering, macht ja nichts. – Nein, er ist Favoritner, bitte! Er ist Favoritner! (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, dass drei Menschen auf der Intensivstation liegen? Drei Schwerverletzte auf der Intensivstation! Ist Ihnen das wurscht?)

Herr Kollege Westenthaler, Sie richten heute eine Dringliche Anfrage an den Herrn Innenminister und wollen allen Ernstes Demonstrationen verbieten, wo es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Es hat schon ein Gründervater der Vereinigten Staaten gesagt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Wir haben in der Verfassung viele Rechte verankert, wie beispielsweise das Wahlrecht, die Pressefreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich glaube, Sie können mir zuhören, Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihnen auch zugehört. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wollen nicht, dass das demokratische Recht der Versamm­lungs- und Demonstrationsfreiheit aufgeweicht wird! (Abg. Ing. Westenthaler: ... öffentliche Sicherheit gefährden!)

Wir haben natürlich auch Verständnis für die Anliegen dieser Menschen! Frau Kollegin Haubner – jetzt ist sie hinausgegangen – hat natürlich wieder Äpfel mit Birnen vermischt: Erstens einmal sind die Veranstalter der beiden Demonstrationen von Wien und Linz nicht ident. Der Verein ATIB in Linz hat die Demonstration in der Linzer Innenstadt angemeldet, und da ist nicht von 10 000 oder von 8 000 Leuten die Rede, sondern von 3 000 bis 4 000 Personen, und der Veranstalter in Wien ist ein anderer.

Herr Kollege Westenthaler, Sie stellen sich hier heraus und sagen, Sie haben gestern thematisiert, dass das nicht auf der Mariahilfer Straße stattfinden darf, und heute ist das schon anders. – Also Sie können den zuständigen Beamten und Hofrat Nevoral, der seine Professionalität auch schon bei den Opernballdemonstrationen bewiesen hat, durchaus vertrauen, dass sie eine friedliche Lösung mit den Initiatoren gefunden haben, was die neue Route betrifft.

Man sieht an der jetzigen Lösung und auch an den Initiatoren, dass sich diese sehr wohl eine friedliche Demonstration wünschen. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Die Ausschreitungen finden ja immer erst nach Auflösung der Demonstration statt, des­wegen kann man doch jetzt nicht das Recht auf Demonstration in den Schmutz ziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut mir leid! Das habe ich nicht gewusst, dass sie erst nach der Demonstration ...!) Nein, das kann man nicht, und darum sage ich Ihnen: Wenn Sie sich hier herstellen und das fordern, dann ist das der falsche Weg!

Einen Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage, das muss ich sagen, kann ich bestätigen: Das ist das Vorgehen und das Herunterspielen der Frau Stadträtin Frauenberger. Das muss ich sagen, das stimmt, weil die Stadt Wien in den vergangenen Jahrzehnten in der Inte­grationspolitik einige Male versagt hat; das sieht man beispielsweise bei der Besie­delungspolitik.

Aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun, das hat mit der Rauferei in Favoriten nichts zu tun, die sich vor einem Klub abgespielt hat, in dem die Leute dort alle wochen- und monatelang friedlich Mitglieder waren. Und deswegen, weil sich da zwei in die Haare kriegen, sie offene Rechnungen begleichen, sie sich der Anwesenden „bedienen“ und es zu einer Schlägerei kommt, muss man