Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 153

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Zeitung steht! Das bleibt Ihnen völlig unbenommen; ich glaube das, was mir Leute sagen, die tatsächlich über diese Dinge Bescheid wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ort der Auseinandersetzung ist seit 100 Jahren bekannt dafür, dass es dort leider immer wieder Schwierigkeiten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo kommt denn der her? Ist das die Jungfernrede?)

Aber wo liegen die wirklichen oder eigentlichen Probleme? – Da gebe ich Ihnen schon durchaus recht, wenn Sie heute sagen, das ist ein Sicherheitspolizei-Problem. In Favoriten arbeiten fleißige, engagierte Polizisten, die sehr mannigfaltig tätig sind, die auch bei Charity-Aktionen dabei sind, die wirklich eine sehr gute Arbeit leisten, aber – als Sechzehnjähriger, als ich mit dem Moped gefahren bin, hätte ich mir nicht gedacht, dass ich das jemals sagen muss – es gibt einfach zu wenige Polizisten! (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.) – Heute wird in Wahrheit keiner mehr erwischt, das ist es. Es gibt zu wenige Polizisten für präventive Einsätze. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber der Häupl! Der Häupl ist Bürgermeister in Wien, oder?!)

Herr Kollege Westenthaler, Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger sind mit in der Regie­rung gesessen, Sie alle miteinander haben diese Geschichten mit zu verantworten – und das sollten Sie sich eigentlich mit auf Ihre schlechten Federn schreiben, die Sie in dem Fall tragen.

Aber der letzte Schildbürgerstreich, der in dem Zusammenhang in Favoriten ge­sche­hen ist, war, dass der Favoritner Polizei 8 000 Überstunden für die Monate Oktober bis Dezember gekürzt wurden. Meine Damen und Herren, das entspricht in etwa 50 Mann weniger für die Zeit, und man kann sich vorstellen, was das in der Zeit bedeutet: Das bedeutet weniger Präsenz in der Fußgängerzone vor Weihnachten und das bedeutet auch, dass in der Nacht zwei Polizeiinspektionen nicht mehr die Möglichkeit haben, Funkwagen auszuschicken.

Das sind die wahren Probleme, und, Herr Minister, da bitte ich Sie, das Ihrem Kollegen Platter mitzugeben, der in der Asylrechtsdebatte hier gestanden ist und gesagt hat: Ich, Platter, stehe für Recht und Ordnung! (Abg. Ing. Westenthaler: Er sitzt eh da!)

Als Favoritner Abgeordneter stehe ich hier für die Sicherheit der Favoritner Bevöl­kerung, und ich fordere diese Sicherheit in dem Fall auch ein. Und ich bitte Herrn Minister Platter, die entsprechenden Maßnahmen dafür zu treffen und genügend Per­sonal dafür zur Verfügung zu stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 


15.53.09

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Hursky, ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, Sie wären im Wiener Landtag geblieben, denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, glauben Sie wohl selbst nicht! Da haben Sie jetzt wirklich das Thema verfehlt. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das ist völlig richtig!)

Aber – jetzt in Richtung des Kollegen Westenthaler – betreffend den Sachverhalt, den Herr Kollege Hursky geschildert hat, sage ich einmal, dass die Wahrheit in der Mitte liegen wird, weil wenn ich Ihnen so zuhöre, dann meine ich, Sie hören das Gras wach­sen. Sie machen eine Vorverurteilung, Sie schließen sich den Horrormeldungen in der Presse an wie „Ein Funke genügt“ und „Attentat nach Kurdenschlacht“ und „Straßen­schlacht: Türken gegen Kurden“ und „Der Türken-Krieg in Favoriten“. (Abg. Ing. Westenthaler – wieder die Kopie einer Zeitungsseite mit der Überschrift „Türken-


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