Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 155

keine Demonstration verbieten, und deswegen ist auch die Demonstrationsfreiheit nicht in Frage zu stellen. Das ist mit uns nicht möglich! (Abg. Ing. Westenthaler: Drei im Spital!)

Wir wissen, dass der Herr Innenminister das schafft! Er hat auch genügend Polizei zur Verfügung, weil es in Wien jetzt mehr Planstellen gibt, als es sie noch unter roten Innenministern gegeben hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist eine Sache, die immer wieder kommt. Jetzt sind Sie in der Regierung, und trotzdem sagen Sie es immer wieder – das muss man wirklich einmal in Frage stellen.

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben heute vorgelesen, wann man eine De­monstra­tion untersagen kann. – Da müssen schon konkrete Umstände vorliegen, und die gibt es in diesem Fall nicht. Willkürliche Untersagungen, die nicht tatsächlich begründet sind, sind gefährlicher und bedrohen die freie Republik, das wissen Sie ganz genau, und darum machen wir das nicht!

Wir vertrauen den Sicherheitswachebeamten, wir vertrauen unserem Innenminister und wir vertrauen ganz einfach den verantwortlichen Beamten, die schon bei vielen Demonstrationen gezeigt haben, dass sie es können. Das ist unsere Politik, und die werden wir auch weiter machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich rufe Sie am Montag an!)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.59.18

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Aus Sicht des grünen Klubs ist zur dringlichen Blamage des BZÖ Folgendes festzustellen (Abg. Ing. Westenthaler: Das hättet ihr gerne!):

Erstens: Herr Abgeordneter Westenthaler hat in diesem Haus einen sachdienlichen Hinweis geliefert – und das war vielleicht das einzig Substanzielle am Beitrag des BZÖ –, und ich ersuche die Organe der Sicherheitsexekutive und des Innenminis­te­riums, diesem Hinweis des Abgeordneten Westenthaler nachzugehen. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Euch ist das alles wurscht!)

Um das zu begründen: In der Antwort des Innenministers beziehungsweise seiner Vertretung hat es wörtlich geheißen, es gebe derzeit keine Hinweise auf geplante Gewalttätigkeiten. – Herr Abgeordneter Westenthaler hat aber erklärt: Auch hier hören wir, dass ein Teil der Schläger von den Favoritner Straßenschlachten bei den nächsten Demonstrationen teilnehmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das steht alles in der Zeitung! Das kann man alles nachlesen!)

Das heißt, Herr Abgeordneter Westenthaler hat Informationen über geplante Gewalt­taten, über die das Bundesministerium für Inneres nicht verfügt. (Abg. Ing. Westen­thaler: Deswegen habe ich es heute gesagt!) Es muss also direkte Informationen des Abgeordneten Westenthaler durch gewaltbereite Demonstranten, durch Personen, die das Demonstrationsrecht für möglicherweise kriminelle Akte missbrauchen wollen, geben, und es ist durchaus im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, dass diese Angaben des Abgeordneten Westenthaler überprüft werden, und auch fest­gestellt wird, welcher Art seine Kontakte zu den Gewalttätern sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Sehr konstruktiv!)

Zum Zweiten – und damit sind zumindest wir von Seiten der grünen Fraktion bereits weg von der Behandlung der Anfrage des BZÖ – halte ich es für sehr vernünftig, und ich wäre froh, wenn das öfter passieren würde, dass es in Grundrechtsfragen wie bei der Frage, ob die Versammlungsfreiheit grundsätzlich weiter gelten soll oder ob es