generelle Einschränkungsmöglichkeiten geben soll, hier im Haus eindeutig eine gemeinsame Meinung, zumindest von SPÖ, ÖVP und den Grünen, gegeben hat und gibt.
Sie müssen sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn der BZÖ-Vorschlag, ein generelles Versammlungsverbot bis zum 1. Jänner 2008 zu verhängen (Abg. Ing. Westenthaler: 31. Jänner!), vom Innenministerium ernsthaft geprüft würde. Das wäre erstens ein glatter Bruch der österreichischen Bundesverfassung durch den Innenminister – ich gehe fest davon aus, dass es nicht dazu kommen wird – und zweitens auch sicherheitspolizeilich etwas sehr Gefährliches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Demonstranten ... in Österreich?) – Stellen Sie sich vor, wenn die große Mehrheit der friedlichen Kurdinnen und Kurden und Türkinnen und Türken in Österreich nicht mehr die Möglichkeit zu friedlichen Versammlungen und Kundgebungen hat, wie die sicherheitspolizeilichen Auswirkungen dieser verfassungswidrigen Maßnahme aussehen würden. – So viel zur Selbstdarstellung von sieben Abgeordneten als Sicherheitspartei.
Das Problem dahinter ist – und ich bin Herrn Abgeordnetem Hursky dankbar dafür, dass er das aus Favoritner Nähe geschildert hat –: Der sicherheitspolizeiliche Bereich betrifft offensichtlich Fragen des Zusammenhangs von Fußball und bestimmten Gewalttätigkeiten. Das ist eine Frage, die man nicht lösen kann, der man aber mit wesentlich mehr und besser ausgebildeten Beamten besser begegnen kann.
Aber es stimmt schon – und darauf weisen auch die Berichte des Verfassungsschutzes immer deutlicher hin –, wir bekommen ein politisches Problem aus der Türkei, und das betrifft nicht nur Kurdinnen und Kurden und Türkinnen und Türken, sondern das wird immer mehr zu einem gemeinsamen Problem der europäischen Sicherheit. Wenn es zu einem Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak kommt und wenn die Türkei terroristische Akte der PKK zum Vorwand nimmt, um ein politisches Gemeinwesen der Kurden im Nordirak, das der türkischen Regierung aus prinzipiellen Gründen nicht passt, anzugreifen und zu zerstören, dann wird das zu einer nachhaltigen Destabilisierung in der Region führen.
Die Europäische Union hat hier eine sehr große Verpflichtung. Es muss von Seiten der Europäischen Union, aber auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung und hier insbesondere der Außenministerin möglich sein, der türkischen Regierung unmissverständlich klarzumachen, dass jeder militärische Angriff türkischer Truppen auf den Nordirak zu sofortigen europäischen Konsequenzen politischer Natur führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Was wären die Konsequenzen? Welche?) – Das ist eine ganz entscheidende Frage, dass es hier von Anfang an ausreichende Klarheit gibt!
Das ist Sicherheitspolitik, Herr Umweltminister! Das wäre Sicherheitspolitik im Interesse Österreichs und auch Europas: hier zu einer klaren, scharfen, unmissverständlichen und mit Sanktionen verbundenen Haltung gegenüber der türkischen Regierung zu kommen.
Es nützt nichts, wenn man Konflikte in Wien erfindet und aufbläst, um dann verfassungswidrige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Es gibt Möglichkeiten, durch eine intelligente Außenpolitik, eine intelligente und konsequente Polizeipolitik (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die wir betreiben!) und, wie Kollegin Weinzinger später hier noch schildern wird, auch eine intelligente Integrationspolitik wesentlich mehr Sicherheit zu schaffen als durch diese dringlichen Blamagen und diesen dringlichen Unfug des BZÖ.
Der Trost für uns alle lautet: All das hat sein Ablaufdatum. Es spricht vieles dafür, dass wir uns nach den nächsten Nationalratswahlen mit derartigem dringlichen Unfug nicht
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