Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 159

Der zweite Punkt, nämlich § 8, besagt – und das haben ja wir als erste Partei vor Tagen aufgezeigt und öffentlich gemacht und auch den Innenminister aufgefordert, gerade den § 8 zur Anwendung zu bringen –: Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angele­genheiten auftreten.

Und was ist der Verein ATIB? Natürlich ein ausländischer Verein, natürlich ein Verein, der ausländische Interessen in Österreich vertritt. Der hat keine politische De­mons­tration abzuhalten! Da muss man bitte die Gesetze dementsprechend ernst nehmen und umsetzen. Das ist es, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Mag. Kukacka.)

Es gibt eine Handhabe, der Innenminister könnte tätig werden, aber der Herr Innenminister tut sich schwer, Gesetze umzusetzen. Genauso, wie wir das leider Gottes auch vom Asylbereich wissen, wo er sich genauso erpressen lässt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist absurd! Das ist eine Rechtsverdrehung!) Da tut er sich auch schwer, weil er verbal oftmals ein paar Dinge zum Besten gibt, und wenn man dann schaut, was setzt er um von dem, was er sagt, ist genau das Gegenteil der Fall. Das muss man schon kritisch anmerken.

Die Massenschlägereien der letzten Tage dürfen eben keine Fortsetzung finden. Es sind weitere Demonstrationen geplant, bei denen damit zu rechnen ist – wenn man nicht verblendet ist –, dass es natürlich auch wieder zu Gewalttätigkeiten kommen kann, und da sind alle Beteiligten, aber natürlich auch die Österreicher gefährdet.

Da sage ich schon einmal ein paar Schlussworte auch zum Thema Exekutive: Selbst­verständlich sind wir der Exekutive zu Dank verpflichtet. Die leistet Großartiges! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Aber Sie haben in Ihrem Regierungs­programm einen weiteren Abbau von Planposten festgeschrieben, nämlich über 400 Planposten, die Sie abbauen wollen, im Regierungsprogramm definiert, obwohl wir heute schon 3 500 Exekutivbeamte in Österreich zu wenig haben und mehr bräuchten.

Und das machen Sie gerade vor einem Großereignis, der Fußball-Europameister­schaft 2008. Da will man einsparen. Und die Kollegen, die Exekutivbeamten, sollen dann mit unzureichenden Plänen, die bis heute nicht vorhanden sind, mit zu wenig Ausrüstung auskommen – mit nicht ausreichenden Helmen, wenigen Flammenoveralls, Sicherheitshandschuhen et cetera. An allen Ecken und Enden fehlt es, und es gibt keine Konzepte. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Die schicken Sie dann vor, die sollen dann immer Ihre falsche Politik da draußen zurechtrücken und -bügeln. Das kann nicht funktionieren!

Die brauchen dementsprechende Unterstützung. Mehr Exekutivbeamte sind auszu­bilden, ausreichend Ausrüstung ist notwendig – und vor allen Dingen ein Innenminister, der einmal mutig ist und im Sinne der Gesetze solche Sachen untersagt und verbietet, damit dementsprechend vorgegangen werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das brauchen unsere Exekutivbeamten und nicht leere Worte und keinen warmen Händedruck, sondern konkrete Taten. Das ist notwendig, und das brauchen wir, damit da nicht eine weitere Zuspitzung folgt. Und da ist es in manchen Bereichen fünf nach zwölf.

Wenn es ethnische Konflikte quer durch Österreich in allen möglichen Städten gibt – und das sind ethnische Konflikte! –, dann müssen wir das ernst nehmen. Dann kann man nicht so hergehen wie Sie, Herr Minister Pröll, und das einfach wegwischen, im multikulturellen Wolkenkuckucksheim weiterleben und glauben, dass dann, wenn man sich gegenseitig türkischen Honig und Pistazien vom Naschmarkt übermittelt, wieder alles gut ist. (Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) So wird das nicht funk-