die Polizei- und die Planstellen ein!, war euch das völlig egal. Ihr habt die Eurofighter gekauft und die Zahl der Planstellen bei der Exekutive reduziert, und heute kommen die Krokodilstränen. – Das ist nicht nur schäbig, das ist auch lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Aber ich möchte einmal zu dieser Kurden-Problematik prinzipiell etwas sagen. Wo sind denn die Gutmenschen der SPÖ und der Grünen, wenn es darum geht, dass das größte Volk dieses Erdballs keinen eigenen Staat hat, auf vier Staaten aufgeteilt ist und von diesen vier Staaten in miserabler Art und Weise behandelt wird? – Da wäre einmal eine europäische Staatengemeinschaft ... (Abg. Krainer: Fünf Staaten!) – Wenn man den Teil der ehemaligen UdSSR dazuzählt; ich weiß, ja. (Abg. Krainer: Die UdSSR gibt es schon länger nicht mehr!)
Es ist aus Ihrer Sicht nichts gekommen, was die Kurden-Problematik vor Ort auch nur ein bisschen entspannen könnte. Es ist ja klar, dass man da nichts tut: Die Türkei soll in die Europäische Union geholt werden, daher macht man eben den Kniefall vor der Türkei und verschweigt sich hier. (Abg. Scheibner: Wer soll denn das machen?)
Faktum ist: Die Integration hat versagt, weil zu viele gekommen sind, die Sie ins Land hereingeholt haben, und es Defizite in der Integrationspolitik gibt.
Zu den gesetzlichen Grundlagen und der Versammlungsfreiheit muss man schon eines sagen: Artikel 12 Staatsgrundgesetz sieht sehr wohl vor, dass bei der Versammlungsfreiheit eine Interessensabwägung stattzufinden hat, auf der einen Seite der Demonstrationsteilnehmer und auf der anderen Seite der betroffenen Anrainer und auch Geschäftsleute. Es ist keine Verhältnismäßigkeit, hier Demonstrationszüge zuzulassen, die massive Umsatzeinbrüche bei Geschäftsleuten nach sich ziehen. Aus meiner Sicht dürfte eine Demonstration dieser Art niemals in einem dicht verbauten Gebiet stattfinden.
Aber wenn Sie so sehr für die Versammlungsfreiheit sind: Machen wir die Probe aufs Exempel! Ich mache folgende Wette: Ich melde für 1. Mai des kommenden Jahres eine Demonstration an ... (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Jetzt hören Sie einmal zu und schreien Sie nicht. (Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege, Burschenschafter-Versammlungen werden auch geschützt!) – Ich melde für 1. Mai eine Demonstration auf dem Rathausplatz für mehr soziale Gerechtigkeit an. Ich bin gespannt, ob ich für uns die Möglichkeit erhalte, am 1. Mai, wenn der Rathausplatz der SPÖ gehört, dort demonstrieren zu dürfen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das darf ich sicher nicht; ich gehe jede Wette mit Ihnen ein.
Aber die Kaufleute sind Ihnen völlig egal! Die können Umsatzeinbußen der ganz großen Sorte haben, und es kümmert Sie nicht. Oder wenn irgendwo der ÖVP-Bundesparteivorstand tagt, und ich melde eine Demonstration vor den Räumlichkeiten der ÖVP an (Abg. Krainer: Wird genehmigt!) – ich bin überzeugt davon, dass die Demonstration keine Genehmigung findet. (Abg. Ing. Kapeller: Die Burschenschafter-Demonstration in Linz wurde nicht untersagt ...!) Das ist genau die Verlogenheit, mit der Sie heute hier argumentieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich persönlich stelle mir die Frage – und die ist zu diskutieren –, ob Demonstrationen, die ihrem Inhalt nach weder die österreichische noch die europäische Zuständigkeit irgendwo berühren, überhaupt im dicht verbauten Gebiet stattfinden und genehmigt werden dürfen. Es gibt die grüne Wiese, es gibt im Stadtaußenbereich durchaus genügend Möglichkeiten, sich zu artikulieren, sodass nicht eine Demonstration nach der anderen zuzulassen ist, von denen man ja im Vorfeld schon weiß, dass das öffentliche Wohl und die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet sind, Massenschlägereien evident sind und es nur eine Frage der Zeit ist, bis es das nächste Mal wieder hochkommt. Dann werden wir wieder hier sitzen und diskutieren! Das ist eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite