Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 171

Politik, die mit Sicherheit keine richtige ist und die schon von vornherein in eine falsche Richtung geht.

Wir fordern erstens einmal ein Demonstrationsverbot für Demonstrationen dieses Aus­maßes im dicht verbauten Gebiet. (Abg. Öllinger: Was?) Wir fordern weiters ... (Abg. Ing. Kapeller: 4 000 Leute dürfen nicht mehr zusammenkommen?) – Hören Sie zu, oder kommen Sie nachher heraus.

Wir fordern weiters den rigorosen Vollzug des Versammlungsgesetzes, das dem Innenminister sehr wohl die Möglichkeit gäbe, diese Demonstration im Vorfeld zu untersagen. (Abg. Ing. Kapeller: Wie viele Teilnehmer sind Ihnen recht? Zwei, drei, vier?)

Das Dritte ist, dass Sie endlich aufhören mit Ihrer verfehlten Politik der Zuwanderung und endlich einmal die Integrationsdefizite beseitigen, die Sie verursacht haben. Dann kann man über Weiteres reden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheib­ner zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.55.00

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist immer wieder lustig, sich die Pflichtübung der BZÖ-Beschimpfung von Herrn Vilimsky anzuhören, selbst jetzt bei diesem Thema, obwohl ich zuerst von einem Abgeordneten von Ihnen eigentlich gehört habe: Wieso bekämpfen wir uns da immer irgendwie gegenseitig in der Opposition? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht ja ...!) – Ja, dazu kommen wir noch ein anderes Mal.

Ich meine, diesen Frust oder diesen inneren Ärger sollte man einmal ein bisschen ablegen, Kollege Vilimsky! Aber ich weiß schon, das ist ein altes Motto: Wenn man zuerst, auch innerparteilich, auf einer anderen Seite gewesen ist, muss man dann besonders radikal gegen diejenigen zu Felde ziehen, bei denen man vorher gewesen ist. Soll sein, soll sein! (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Na, da haben wir wieder den richtigen Nerv getroffen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber zu dieser einen Geschichte, wir hätten 300 000 Ausländer hereingebracht – nur noch einmal als Wiederholung –: Immerhin wart ihr alle lange Zeit in dieser Regie­rungs­periode auch noch sehr zufrieden, dass man in der Regierung gewesen ist, und zweitens waren ein Großteil dieser „Zugewanderten“ – unter Anführungszeichen –deutsche Staatsbürger. Ich wundere mich jedes Mal wieder darüber, dass gerade ihr euch so dagegen wehrt, dass deutsche Staatsbürger nach Österreich kommen dürfen. Ich sage, ich habe gar nichts dagegen, denn das ist ja ein gutes Signal, dass es den Deutschen mittlerweile in Österreich besser als in ihrem eigenen Land geht. Darauf sind wir als Österreicher durchaus stolz. Aber da brauche ich mich jetzt nicht groß gegen die Einwanderung auszusprechen.

Jedenfalls sind diese Probleme mit radikalen Türken nicht in den letzten fünf oder acht Jahren entstanden, sondern die Wurzeln dieser Probleme sind fünfzehn, zwanzig Jahre alt und noch älter. Sie gehen darauf zurück, dass man damals, in den achtziger Jahren, die Türen geöffnet hat und, ohne die Möglichkeiten der Integration zu be­achten, ganz einfach eine Zuwanderung gepflegt hat, aus welchen Gründen auch immer, die zu diesen heutigen Problemen geführt hat.

Wir sehen auch, dass wir gerade bei den Türken – und ist jetzt nicht irgendwie xenophob – diese Schwierigkeiten haben, weil bei ihnen auch noch ein gerüttelt Maß an Nationalismus dazukommt. Deshalb ist ja dort die Integration so schwierig, weil auch der Türke der zweiten und dritten Generation von sich sagt: Ich bin und bleibe