Türke, egal wo ich bin!, und dieser sich ganz einfach viel schwerer tut, wenn es darum geht, sich hier in die Gesellschaft zu integrieren, als vielleicht Angehörige anderer Nationalitäten.
Es gibt natürlich ein Versammlungsrecht, und deshalb kann ich es auch nicht befürworten, dass man Demonstrationen und Versammlungen grundsätzlich verbietet, ob jetzt mehr dabei sind oder nicht. Ich glaube, auch FPÖ-Abgeordnete waren es, die in ihrer Studentenzeit an Großdemonstrationen der Studenten teilgenommen haben. Ja, warum nicht! Das ist das Recht, in aller Ruhe seine Meinung auch auf der Straße kundzutun – selbstverständlich! (Abg. Dr. Graf: War immer so!) Martin, auch du hast sicherlich schon an der einen oder anderen Demonstration teilgenommen. Das ist das Recht, keine Frage.
Aber wenn jemand dieses Demonstrations- und Versammlungsrecht missbraucht, um hier das Strafrecht zu brechen, um unsere Gesetze zu brechen, um die Ruhe, Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu stören, dann kann man wirklich sagen: Da ist die Grenze dieses Rechts auf Versammlung und auf Demonstration erreicht.
Frau Kollegin Weinzinger, dann gleich taxfrei zu sagen: Das ist Hetze, das ist Generalverdacht für alle!, das ist wieder die typische Verharmlosung und das typische Wegschieben in der ganzen Problematik, so wie ich auch Ihnen, Herr Bundesminister, und den Vertretern der SPÖ dieses Verharmlosen vorwerfen muss. Wenn man dann hört, das war ja ein Konflikt im Fußballerbereich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nie gesagt!) – nein, nicht Sie, aber die SPÖ-Abgeordnete; Sie haben gesagt, es hat keinen politischen Hintergrund gegeben –, dann ist das, glaube ich, Verharmlosung.
Denn: Da braucht man nicht BZÖ-Blätter oder FPÖ-Blätter zu lesen, sondern nur die „Presse“, worin der Kurdenführer davor warnt, dass es weitere Eskalationen gibt. Er sagt dann weiters, dass, wenn der Konflikt im Nordirak wirklich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung ausbricht, er gar nicht wissen wolle, was sich in Europa noch abspielen wird.
Ich möchte das schon wissen, weil mich als Außenpolitiker dieser Konflikt natürlich interessiert – aber nicht hier in Europa! Dieser Konflikt soll, wenn es unbedingt sein muss, dort ausgetragen werden, wo er hingehört, nämlich dort, wo die Probleme sind, aber nicht hier in Europa; und wenn hier jemand einen Stellvertreterkrieg führen will, dann ohne uns! Dann kann man nur sagen: Mit aller Kraft auch unserer Gesetze werden wir das zu verhindern wissen; da gibt es kein Versammlungsrecht! (Beifall beim BZÖ.)
Da muss ich sagen: Es gab auch wirklich einen interessanten Unterschied. Weil Herr Vilimsky noch gesagt hat, man solle etwas tun, um das Kurdenproblem zu lösen, frage ich in Anlehnung an die Europa-Debatte heute in der Früh: Wer soll denn das tun? Die Amerikaner? – Nein, das wollen wir nicht. Die EU? – Nein, das wollt ihr auch nicht, denn mit der EU geht es ja wieder um die Neutralität, und da soll man sich nicht einmischen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Auch das ist ein Beispiel dafür: Wenn man nicht genug internationale Ressourcen hat, um Konflikte zu regeln und zu lösen, dann kommen die Konflikte zu uns. – Das wollen wir aber wohl verhindern!
Ich erinnere mich da an den Krieg auf dem Balkan. Auch damals gab es hier in Österreich und auch in Deutschland Gruppen, die auf beiden Seiten gewesen sind. Aber die haben nicht hier demonstriert, die haben nicht hier gewalttätige Auseinandersetzungen gehabt, sondern die sind dann – wir kennen das – mit Bussen zum Wochenende in die Konfliktregion gefahren und haben versucht, dort das eine oder
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