Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 169

Interessanterweise hat die Frau Kollegin Weinzinger etwas ganz anderes gesagt als der Kollege Pilz, weil sie ja etwas anderes insinuiert hat. Sie hat gesagt, die ohnehin heikle Situation werde noch verschärft. – Das haben Sie gesagt. Ich habe versucht, Ihnen richtig zuzuhören. Sie haben aber noch etwas anderes hineinverpackt. Sie haben gesagt: Aha, sehr interessant, die ÖVP setzt sich da für die Versammlungs­freiheit ein! – Natürlich setzen wir uns dafür ein!

Kollegin Weinzinger, Sie haben gemeint, Sie werden die ÖVP und die anderen Par­teien darauf aufmerksam machen, dass es dann auch unter dem Titel Ver­samm­lungsfreiheit stehen wird, wenn am Rande einer Demo etwas passiert. – Na das wollen wir nicht, dass von eins bis drei eine Versammlung stattfindet, und dann nach drei gibt es den Wickel! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!) Also so geht es nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ ge­sprochen!) – Im Windschatten einer Demo. Das können wir sicher nicht akzeptieren, dass es dann zu Gewalt kommt, und alle schauen weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Kollege!)

Auch das, was Sie gesagt haben, dass es da im Haus einen Generalverdacht gegen Migranten gibt, sollte man, glaube ich, schon zurückweisen. – Da übertreiben Sie mächtig! Die Grünen müssen sich da einmal einig werden, was sie wollen. Segelt Ihr die Linie vom Pilz, der sagt, alles sei lächerlich, die EU solle es richten, oder segelt Ihr ihre Linie, die sagt, man solle nicht alle kriminalisieren?

Die Polizei in Wien hat schon sehr viele Demos erlaubt, sie hat sehr viele Demos begleitet und ist eigentlich immer sehr erfahren und sehr angemessen mit Demos umgegangen. Sie ist vorbereitet. Wie ich höre, werden sehr viele Beamte eingesetzt.

Man muss aber sagen: Es kann sein, dass diese Situation im Nordirak noch heikler wird und noch mehr eskaliert. Das können wir heute nicht wissen, aber zum heutigen Stand ist die Polizei der Meinung, dass sie das auf Grund des Verfassungsrechts nicht untersagen kann.

Wir von der ÖVP sind natürlich für die Einhaltung der Versammlungsfreiheit, weil es ein Verfassungsgut ist, aber wir erteilen jeglicher Provokation – vor allem gewaltsamer Provokation – eine entschiedene Absage. Das eine darf das andere nicht erlauben. (Beifall bei der ÖVP.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. Restredezeit insgesamt 9 Minuten. – Bitte.

 

16.49.29

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich freue mich auf die kompetente Vertretung des Herrn Innenministers. (Abg. Ing. Kapeller: Die ist gewährleistet!) Meine Damen und Herren, wir sind heute wieder mit einer Debatte des BZÖ beschäftigt, und irgendwie kommt es mir so vor, als hätte es in den vergangenen Jahren überhaupt keine Demonstrationen in Wien gegeben.

Die Mariahilfer Straße war phasenweise wöchentlich mit Demonstrationen konfrontiert, wobei vom Westbahnhof aus die ganze Mariahilfer Straße hinunter ein Zug statt­gefunden hat, die Kaufleute malträtiert waren und es Umsatzeinbußen von ganz gewaltiger Art und Weise gegeben hat. Das alles hat Sie überhaupt nicht interessiert! –Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Man muss auch in aller Deutlichkeit sagen, dass Sie mitverantwortlich dafür waren, dass 300 000 Zuwanderer ins Land geholten wurden und jetzt – na klar! – die Inte­grationsdefizite da sind, die nicht bewältigbar sind. Als wir parteiintern gestritten und gesagt haben: Kauft doch nicht die Eurofighter um 2 Milliarden € und spart gleichzeitig