ÖVP), die ja gestern keck, fromm und etwas frech einen Antrag auf eigene Faust, vorbei am koalitionsfreien Raum hier in diesem Haus eingebracht hat. Das war recht interessant. Es geht dabei um die Verlängerung der Pflegeamnestie – gegen die wir sind; ich sage das gleich dazu, ich halte das inhaltlich für nicht richtig. Aber noch viel schlechter ist, wenn die pflegenden Menschen und ihre Angehörigen keine Rechtssicherheit haben und durch diesen Pflegemurks, den diese beiden Regierungsfraktionen hier seit Wochen und Monaten veranstalten, nicht wissen, wo es langgeht.
Daher haben wir heute hier die Initiative ergriffen und haben einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil – ich erinnere daran – 24 Stunden vorher hier in diesem Hohen Haus die ÖVP tatsächlich einen Antrag eingebracht hat, die Pflegeamnestie zu verlängern. (Abg. Grander: Ein Jahr!)
Und wissen Sie, wie die ÖVP das begründet hat? – Die von mir äußerst geschätzte Frau Abgeordnete Aubauer, Ihre Seniorensprecherin, hat gesagt – ich zitiere wörtlich aus der Meldung –: „... ,Daher fordert die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung‘, sieht Aubauer ,akuten Handlungsbedarf. Am 31. Dezember ist es zu spät‘.“
Also haben wir uns gedacht, Frau Kollegin Aubauer, die ich – noch einmal – sehr schätze, helfen wir, und der ÖVP auch: Wir bringen einen Fristsetzungsantrag ein, und ihr könnt heute beschließen, dass bis zum 3. Dezember die Sache über die Bühne ist. Das ist ja eigentlich etwas Tolles. (Beifall beim BZÖ.)
Ich freue mich schon sehr auf die Begeisterung, mit welcher Frau Kollegin Aubauer ... – Ich sehe an sich ganz gut, aber ich kann sie jetzt bei dieser Debatte nicht sehen. Vielleicht ist sie auch bei der Abstimmung nicht hier. Aber auch die andere Vertreterin, die hier gesprochen hat, sehe ich nicht. Ich habe mich schon so darüber gefreut, dass ihr jetzt zustimmen werdet, und dann lese ich auf einmal heute wieder eine Aussendung, wieder von Frau Aubauer, wieder von der Frau Seniorensprecherin, mit dem Titel: „Aubauer: Verhandlungen über Amnestieverlängerung ohne Zeitdruck!“ – Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.
Gestern: „akuter Handlungsbedarf“ – heute, 24 Stunden später: Kein Zeitdruck! Alles überhaupt kein Problem! Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten noch besprechen! – Auf der Strecke bleiben wieder die Pflegenden und ihre Angehörigen.
Das, was Sie hier machen, ist ein doppelter Murks, ein Murks zum Quadrat, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Sie bleiben ja nicht einmal 24 Stunden lang bei Ihrer Meinung, sondern ändern sie sofort. Ein Slalom ist eine gerade Linie gegenüber Ihrer Vorgangsweise, das muss ich wirklich sagen. (Beifall beim BZÖ.)
Dabei haben Sie ja recht, Herr Kollege Amon – er ist auch nicht hier, auch interessant. Kollege Amon, einer der größten Kritiker des Herrn Buchinger, hat etwa gesagt: „Buchinger soll sich vom Sozialismusminister wieder in die Rolle des Sozialministers begeben.“ – Wunderbar. Und: Von der Phrasenrederei solle Buchinger zurück zur Arbeit kommen. – Zitat Amon.
Oder: Frau Abgeordnete Steibl – Sie ist wenigstens hier, das ist schön, im Gegensatz zu Aubauer und Amon ist Steibl im Raum –: „Buchinger soll der sozialen Kälte den Rücken kehren und sich nicht noch weiter in das soziale Abseits begeben, als er es jetzt schon ist.“
Herr Kollege Bartenstein schießt überhaupt den Vogel ab. Kollege Bartenstein sagt, dass das Buchinger-Modell schlecht ist; gleichzeitig ist er aber gegen die Verlängerung der Pflegeamnestie.
ÖVP, was wollt ihr jetzt eigentlich? – Gestern für Pflegeamnestie, heute stimmt ihr gegen den Fristsetzungsantrag: auf einmal keine Eile. – Da hat die ÖVP ein bisschen
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