kalte Füße bekommen. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen ja selbst, welche Spielchen da gespielt werden!) Und ein zuständiger Minister sagt überhaupt: Keine Pflegeamnestie, und von Buchinger ist überhaupt das Modell schlecht. – Aber wie das Modell aussehen sollte, sagt niemand, nämlich dass man endlich einmal den pflegenden Menschen hilft, indem man zum Beispiel das Pflegegeld um 10 Prozent erhöht und es jedes Jahr valorisiert, wie das zuletzt die Regierung aus BZÖ und ÖVP getan hat. Das hat die derzeitige Regierung noch nicht zustande gebracht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ihr habt das Pflegegeld reell gekürzt, das wird durch die Inflation reell gekürzt. (Abg. Öllinger: Ihr auch!) – Soziale Wärme: Nullanzeige. Keine. (Abg. Öllinger: Einmal eine Erhöhung um 2 Prozent!)
Noch etwas, mit Verlaub: Die 7 000 € Vermögensobergrenze für dieses Pflegegeld sind wirklich eine Gemeinheit, eine kalte Enteignung jener Menschen, die sich ihr ganzes Leben hindurch vielleicht ein bisschen etwas erspart haben und dann in die Situation kommen, ein Pflegefall zu sein – oder, umgekehrt, junger Menschen, die sich sagen, ich bin ein Pflegefall, ich bin behindert, ich darf aber gar nicht mehr als 7 000 € haben. Das ist unsozial! (Abg. Mandak: Sie haben es in sieben Jahren um 2 Prozent erhöht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Das Ganze ist ein Murks, von oben bis unten, von beiden Parteien, aber heute, liebe ÖVP, ganz besonders von euch, die ihr innerhalb von 24 Stunden eine Sitzpirouette macht, dass einem schwindlig wird.
Stimmt der Fristsetzung zu, dann seid ihr glaubwürdig, dann nimmt man euch auch ernst! Andernfalls seid ihr im Bereich der Pflege – genauso wie in der Sicherheitspolitik – völlig abgetreten. (Beifall beim BZÖ.)
17.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 449/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird, eine Frist bis 3. Dezember 2007 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
17.36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Die Baukultur ist anscheinend doch nicht unbedingt das Herzensanliegen von Frau Minister Schmied und auch nicht von Herrn Minister Bartenstein, wie wir ja schon wissen. Aber der Bogen der Baukultur umspannt ja sehr viel – Frau Kollegin Muttonen hat es ja bereits angerissen –: das ganze Leben. Die Überleitung von der Pflegedebatte zur Baukultur liegt deshalb auf der Hand: Hätten wir eine Baukultur, die von vornherein beachtet, dass Menschen im Laufe ihres Lebens unter-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite