Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 183

schiedliche Anforderungen an die Mobilität haben, dann würde es auch im Pflege­bereich anders ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann hätten wir Wohnungen, dann hätten wir Häuser, die Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sehr wohl bessere Rahmenbedingungen, bessere Pflegemöglich­keiten bieten würden. – Punkt eins, die Überleitung.

Punkt zwei, zum Thema selbst: Das große Problem bei der Qualität dieses Baukultur­berichtes ist die Tatsache, dass er so viel umspannt und dass, Frau Ministerin, Frau Kollegin Muttonen, der gemeinsame Entschließungsantrag wieder im allgemeinen Plädoyer für Maßnahmen, für allgemeine Konzepte und so weiter, für Beiräte, für weitere Berichte stecken bleibt. Und das ist das, worunter ich persönlich seit Jahren in diesem Parlament am meisten leide, dass konkrete Vorhaben, ganz konkrete Maß­nahmen, die wir baukulturmäßig schon längst hätten setzen können, jetzt wieder auf der Strecke bleiben, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben, der einen Beirat und weitere Berichte vorsieht, dass wir aber keinen gemeinsamen Antrag haben, der zum Beispiel lauten könnte: technische Vereinheitlichung der Bauordnung. Wäre ja ganz einfach möglich. Oder einen gemeinsamen Antrag, wie ich ihn jetzt einbringe und wie er zur Verteilung kommt: Konsequenzen aus dem Österreichischen Baukultur­re­port 2006 in den Bereichen Bauordnung und Raumordnung.

Sie wissen ja ganz genau, meine Damen und Herren, vor allem die Herren Bürger­meister, die Frau Bürgermeister von der ÖVP, dass wir in vielen Bereichen prinzipiell darunter leiden, dass in Österreich die Raumordnung de facto Landessache ist, de jure zum Teil auch beim Land und der Gemeinde liegt – Flächenwidmungsplan, Bebau­ungs­pläne (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, aber dass es insgesamt von der Infra­struktur her das große Problem gibt, dass Infrastrukturvorhaben österreichweit schwer durchgesetzt werden können, weil die Kompetenz nicht auf Bundesebene ist.

Im Baukulturreport wurde zum Beispiel diese Rahmenbedingung eingefordert, und deshalb unser Antrag als erster Schritt zu dem, was Sie immer wieder als Maßnahmen, die diesem Baukulturreport folgen werden, in den Raum gestellt haben. Wir setzen konkrete Schritte, gehen Sie mit!

Ich bringe hiermit formell meinen Entschließungsantrag zu diesem Thema ein, der ja ausgeteilt wird und der ganz konkret vorsieht: „Umsetzung der Zielsetzungen zum Spannungsfeld Raumordnung-Siedlungsentwicklung-Verkehr, zu denen sich Öster­reich unter anderem in der Nachhaltigkeitsstrategie, der Klimastrategie und der Alpen­konvention verpflichtet hat. Das sollten wir beschließen. Daher plädiere ich: Bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu!

Es gäbe ja eine weitere, relativ einfache Maßnahme: die technische Vereinheitlichung der Bauordnungen. – Antrag von mir, wie ich meine, schon in der dritten Fassung. Ich glaube, ich habe das schon drei Legislaturperioden hindurch immer wieder beantragt. Herr Minister Bartenstein lehnt sich jedes Mal in seinen mehr oder weniger gepols­terten Sessel zurück und sagt: Wir haben den Föderalismus!, legt die Hände in den Schoß, und so geht es weiter.

Das darf nicht sein, denn wozu machen wir denn einen Baukulturreport, wenn in diesem sozusagen die Finger genau in die Wunden gelegt werden, Sie aber wieder nichts unternehmen und alles beim Alten bleibt.

Deshalb mein Plädoyer dafür, nicht nur Maßnahmen in den Raum zu stellen. Auf Gemeindeebene – da stimme ich dem Herrn Kollegen Sonnberger sehr zu – unter­stützen die Gestaltungsbeiräte, die Institution von Architekturqualität, et cetera. Das sollte man so machen, aber das ist ein freiwilliges Bekenntnis von verschiedenen Gemeinden oder Städten. Wir brauchen das aber österreichweit.