Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 184

Warum kann nicht der Finanzminister via Finanzausgleich ganz klar regeln, dass gewisse Standards sowohl in der Raumordnung als auch in der Architektur österreich­weit einheitlich sein sollen, gewisse Standards, gewisse kulturelle Mindesterforder­nisse, gewisse architektonische Grundprinzipien? Das wäre meines Erachtens auch möglich, und dann würde es nicht nur solch eine Diskussion alle fünf Jahre geben, wenn wir wieder einen neuen Baukulturreport haben, sondern dann gäbe es konkrete Schlussfolgerungen, konkrete Umsetzungen. Dann würde das leben, was die Experten in der Kommission, in der Enquete-Kommission hier im Parlament vorgebracht haben, dann würde das leben, was Architektinnen und Architekten österreichweit schon lang wollen, dann bräuchten wir nicht mühselige Beiräte und mühselige Bekenntnisse, Lippenbekenntnisse, sondern dann könnte Österreich endlich international nicht nur mit Einzelprojekten reüssieren, sondern mit einem gesamten Baukomplex, der das Land sozusagen in moderner Hinsicht einheitlich und auch vielfältig in einem, aber kulturell hochwertig umfasst. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Moser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Österreichischen Baukulturre­port 2006 in den Bereichen Bauordnung und Raumordnung auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konse­quenzen aus dem Österreichischen Baukulturreport 2006 in den Bereichen Bauord­nung und Raumordnung; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Kulturausschusses über den Österreichischen Baukulturreport 2006 (III-56 d.B.), vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Baukultur findet – wie der Österr. Baukulturreport  2006 richtig festhält – ihren Aus­druck nicht zuletzt im verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Einsatz von Grund und Boden sowie von Ressourcen und Energie.

In diesem Sinn tut eine zügige Weiterentwicklung der Harmonisierung und Ökolo­gisierung der Bauordnungen ebenso Not wie eine bessere Harmonisierung von Kulturlandschafts- und Kulturdenkmalschutz sowie eine grundsätzliche Reform der Raumordnung in Österreich.

Der Österreichische Baukulturreport 2006 weist in diesem Zusammenhang richtiger­weise darauf hin,

dass die Siedlungsentwicklung in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten alles andere als nachhaltig und effizient verlaufen ist, ob nun aus raumplanerischer, verkehrswissenschaftlicher, ökologischer oder auch volkswirtschaftlicher Perspektive, und dass dies einerseits hohe Folgekosten für die Allgemeinheit hat (150 Mio Euro Mehrkosten pro Jahr alleine für Straßen sowie Wasserver- und -entsorgung; 11- bis 23-mal so hohe Ausgaben für Kindergarten- und Schülertransporte sowie soziale Dienste) und andererseits auch nicht mit regierungsseitigen Vorgaben in Deckung zu