17.26
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mehr als ein Jahr her, als hier in diesem Haus – da war ich noch nicht in diesem Haus als Abgeordneter angelobt – eine von der ehemaligen Landeshauptfrau Klasnic geführte Kommission getagt hat, in die alle, die in Österreich mit Pflege zu tun haben, auch tatsächlich eingebunden waren, um ihre Vorschläge, ihre Konzepte einzubringen, um nach den Erfahrungen der Vergangenheit im Bereich der Pflege auch wirkliche Fortschritte erzielen zu können.
Diese Kommission hat hervorragend gearbeitet, diese Kommission hat hervorragende Vorschläge ausgearbeitet, die auf dem Tisch liegen, und obwohl sie seit über einem Jahr auf dem Tisch liegen und es eine große Koalition gibt, fragen sich die Menschen, warum in diesem Land beim Thema Pflege dennoch nichts weitergeht.
Es ist so, dass das IFES-Institut eine Umfrage gemacht hat, was der Wunsch der Bevölkerung ist, wie das Thema Pflege angegangen werden soll. Es ist eine ganz eindeutige Richtung erkennbar, nämlich dass sich 86 Prozent der Befragten für die so genannten Seniorengärten ausgesprochen haben, 48 Prozent wollen eine Betreuung durch Familienangehörige und immerhin noch 43 Prozent der Befragten wollen mobile Dienste für Betreuung zu Hause. (Der Redner zeigt eine Graphik.) – Sie können diese Umfrage jederzeit auch nachlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben leider dieses eine Jahr trotz dieser Lösungsvorschläge – die wir, wie Sie uns gestern vorgeworfen haben, nicht eingebracht hätten – nicht genutzt. Sie haben dafür Sorge getragen, dass das Thema Pflege mittlerweile in Österreich zu einem echten Reizwort für die betroffenen Menschen geworden ist und dass eines passiert ist, nämlich dass durch Ihr Zögern und Zaudern und durch den Streit in der großen Koalition leider auch die Rechtsunsicherheit zugenommen hat. Das zeigt schon ein bisschen die Ohnmacht, die diese Regierung bestimmt.
Wir haben auch in diesem Bereich der Pflege unseren Beitrag geliefert mit Vorschlägen, die wir eingebracht haben und die im Ausschuss zur Begutachtung liegen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass auch diese Vorschläge entsprechend gewürdigt und respektiert werden, denn Klubobmann Cap hat ja auch zugesagt, dass, wenn gute Vorschläge kommen, er natürlich auch diese in seine Erwägungen einbeziehen möchte. Ich ersuche deshalb wirklich, diesen Bereich der Pflege endlich ernst zu nehmen, weil es um Menschen geht und diese wirklich sehr belastet werden, wenn hier keine Entscheidung fällt.
Der Antrag des BZÖ wird deshalb unsere Unterstützung finden. Ich ersuche aber dennoch auch – hoffentlich nicht umsonst – den Bundesminister, wirklich endlich mit seinen Kollegen von der Regierungspartei entsprechende Gespräche zu führen, auch die Möglichkeit zu nützen, die entsprechenden Vorschläge, die die Kommission vor einem Jahr ausgearbeitet hat, in die Gespräche mit einzubeziehen und daraus für die Bevölkerung die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
17.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Öllinger: Muss das sein?! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch wenn es wehtut, Herr Öllinger, das muss sein! Muss ich mich öfters melden, wenn Ihnen das wehtut, das wäre das Gescheiteste!)
17.30
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute keine ganz gewöhnliche Fristsetzungsdebatte, sondern eigentlich so ähnlich wie ein Elchtest für diese Seite des Hauses (in Richtung
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