im Ministerrat beschlossen worden ist, dass die Amnestie für diese 24-Stunden-Betreuung mit Jahresende zu Ende ist und es eine ordentliche Finanzierung gibt.
Da soll noch irgendein Mensch, der diese Hilfe und Pflege braucht und der nicht hier sitzt und der diese Papiere nicht in der Hand hat – ich will niemanden neidisch machen, denn man findet da ohnehin auch nichts heraus –, auch nur irgendetwas wissen! Der kann es nicht wissen, weil das einfach nicht möglich ist, weil nämlich die zuständigen Herrschaften der ÖVP selbst nicht wissen, was sie wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer hier glaubt, wenn auch nur irgendjemand hier im Saal ist, der glaubt, dass man, wenn man jetzt die Förderrichtlinien ändert, das Chaos, das herrscht, bereinigt, so wirft sich derjenige nur ungeschminkt in das nächste Chaos hinein! Ich sage das jetzt einmal so. Es geht nicht nur darum, die Förderrichtlinien zu ändern, sondern wenn man heute die Situation von hilfs-, pflege- und assistenzbedürftigen Menschen ändern will, dann darf man nicht nur ein kleines Rädchen drehen und glauben, dass daraufhin plötzlich alles Sonnenschein ist und alles gelöst ist. So ist es nicht!
Wir brauchen eine Gesamtlösung dieser Situation, mit der klargestellt werden muss: a) dass es bedürfnisgerechte Finanzierungen geben muss, nicht Richtlinien mit ein paar hundert Euro Zuschuss, b) dass es Finanzierungen für Hilfe, für Pflege, für Betreuung und für persönliche Assistenz geben muss und c) dass zusätzlich auch Angebote geschaffen werden müssen, die die Betroffenen dann auch in Anspruch nehmen können.
Diese – einen Moment, wie hat sie der Herr Minister genannt?; „Altenkindergärten“ oder so ähnlich hat er gesagt; dann hat er gesagt, nein, dieser Begriff trifft es ohnehin nicht, aber er weiß keinen besseren. (Abg. Öllinger: Seniorengärten!) „Seniorengärten“! Also ich habe jetzt zu Hause einen „Seniorengarten“, muss ich sagen, weil es Herbst ist (Heiterkeit der Rednerin), und nächstes Jahr pflanze ich ihn wieder frisch an. Dann habe ich wieder einen „Jugendgarten“. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich meine, wenn man sich bei so einem Thema, bei dem es um die sehr ernsthafte Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen geht, auf so eine Ebene herablässt, da kann ich nur lachen, weil ich einfach einen gewissen Humor habe. (Abg. Steibl: Sie wissen nicht, wie es Senioren wirklich geht!) Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das bedrohlich ist, und für viele ältere Menschen ist die Situation bedrohlich, weil sie heute nicht wissen, wie es weitergehen soll, was morgen sein wird. (Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, wie es den alten Leuten geht!) Die wissen morgen nicht, was am 1. Jänner sein wird, und die haben vorgestern nicht gewusst, was eigentlich jetzt ab 1. Juli gilt, weil das die Leute nicht wissen können, weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das nämlich auch nicht wissen. Und wie sollen es dann die anderen wissen?
Also: Schluss dieser Debatte! Lassen wir die Amnestieregelung zumindest bis 31. Dezember 2008 gelten, und nutzen wir die Zeit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um wirklich ein umfassendes Paket sicherzustellen (Abg. Steibl: Die Redezeit ist vorbei!), damit die Menschen, die Hilfe, Pflege, Betreuung oder persönliche Assistenz brauchen, dann unter Umständen mit 1. Jänner 2009 wirklich ein Angebot bekommen, mit dem sie auch gut leben können, und nicht mehr Angst haben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die erzählt hier so einen Quargel!)
17.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. Ebenfalls maximal 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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