13 Jahre lang als Pflegedirektorin geführt, habe Personalabbau von 25 Planstellen erlebt, Reorganisationen. Das braucht einfach eine gewisse Zeit. Das geht nicht in drei Monaten. Ich meine, man kann es in drei Monaten machen, aber es ist schwieriger.
Meine Kollegin Gertrude Aubauer hat gestern den Antrag auf Verlängerung der Amnestieregelung eingebracht. Sie können auch heute in den Medien verfolgen, dass die Seniorenvertreter der ÖVP und SPÖ, also Andreas Khol und Karl Blecha, klar diese neuerliche Verlängerung fordern, auch unser ehemaliger Abgeordneter Feurstein. Dr. Khol sagt klar: Da muss noch einiges gefeilt werden, und dazu braucht es die Verlängerung.
Herrn Blecha reicht der Informationsstand der Bevölkerung in Sachen Pflege nicht, und er sagt klar: „Daher verlängern wir die Amnestie lieber noch um das eine Jahr, bevor wir ein Chaos schaffen.“
Weiters sagt Gottfried Feurstein: „Der gestrige Antrag war ein wichtiges Signal an die Betroffenen.“
Die Amnestieregelung soll also bis Ende 2008 verlängert werden, um eine praktikable, finanzierbare und endgültige Lösung zum Wohle der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen in unserem Land fertigzustellen, um weiterarbeiten zu können. Die Betroffenen wünschen sich mehr bedarfs- und bedürfnisorientierte Flexibilität der Betreuungsorganisationen, sodass der Mensch im Mittelpunkt steht, weiters die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Leistungen, wofür es auch Anbieter geben muss.
Daher werden wir mit unserem Koalitionspartner in Ruhe reden und das besprechen. Die Verlängerung der Amnestieregelung ist einfach notwendig, wie es schon angeklungen ist. Sicherheit schaffen, Verunsicherung vermeiden können wir nur, indem wir endgültige und umsetzbare Lösungen anbieten, also Inhalte statt Fristen. Und daher werden wir dem Antrag des BZÖ nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.20
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Für Sie, Frau Kollegin, gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haidlmayr –: Lass die Begrüßungen weg!)
17.21
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Rede der Kollegin von der ÖVP bleibt mir wirklich fast die Luft weg. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gestern hat Frau Aubauer einen Antrag eingebracht, dass die Amnestie verlängert werden soll. – Wir haben heute, wenn das alle genau wissen wollen, den 8. November. Mit 31. Dezember läuft die Amnestieregelung aus. Jetzt gibt es heute den Antrag, den Fristsetzungsantrag, dass bis 3. Dezember eine Lösung herbeigeführt werden muss, um eben auch im Jahre 2008 zumindest noch diese Amnestieregelung gelten zu lassen. Jetzt kommt aber die Kollegin von der ÖVP und sagt: Wir stimmen dem nicht zu.
Den Antrag, dass wir eine Verlängerung der Amnestieregelung brauchen, haben wir bereits am 6. Juni im Zuge der Debatte um das Pflegegeldgesetz, bei dessen Änderung eingebracht. Damals wurde das abgelehnt. Jetzt, fünf, sechs Monate später kommt die ÖVP drauf, dass man eigentlich etwas tun müsste.
Heute, am 8. November, ist niederösterreichische Landtagssitzung, und in dieser Landtagssitzung gibt es einen Dringlichkeitsantrag, der von der ÖVP eingebracht worden ist, in dem sie fordert, dass diese Amnestieregelung verlängert werden muss. – Andererseits gibt es den Beschluss bei den Finanzausgleichsverhandlungen, der dann
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